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BMF, Schreiben v. 7.11.2014, IV D 2 - S 7200/13/10005 1 Anlage Ich komme zurück auf mein o.g. Antwortschreiben vom 2.6.2014 zur Bundle-Problematik und unsere hierzu stattgefundenen Gespräche. Ich möchte Sie gerne über den aktuellen Stand der Angelegenheit informieren: Im September dieses Jahres haben die Vertreter der ... mehr

Die Regelung enthält 3 unterschiedliche Anwendungsbereiche, nämlich die schwere Erkrankung eines Angehörigen, eines Kindes unter 12 Jahren sowie einer Betreuungsperson. Schwere Erkrankung eines Angehörigen Hinsichtlich des Begriffs des Angehörigen kann wie bei § 11 TVöD auf die Legaldefinition des § 20 Abs. 5 des ... mehr

Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und Beschränkungen für die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer festzulegen, gestattet ist, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von dieser Steuer ... mehr

Der BAT gilt auch für Teilzeitkräfte. Aufgrund des inzwischen gestrichenen § 3 Buchst. n) BAT (77. Tarifvertrag zur Änderung des BAT vom 29.10.2001, dort: Ziffer 4) waren in der letzten Fassung nur noch Angestellte, die geringfügig beschäftigt sind (§ 8 SGB IV) vom Geltungsbereich des BAT ausgenommen. Angestellte, die ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 23.1.2012, S 7177 A - 19 - St 112 Bezug: FinMin Hessen, Erlass vom 28.12.2011, S 7177 A – 014 – II 52/1 Die Umsätze bestimmter Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind steuerfrei (Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 25.1.2008, S 7177 A - 19 - St 112 Bezug: FinMin Hessen, Erlasse vom 17.7.2001, S 7177 A – 18 – II A 4a und vom 27.9.2007, S 7177 A – 018 – II 51 Die Umsätze bestimmter Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind steuerfrei (Theater, Orchester, ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 19.5.2015, S 7200 A - 267 - St 111 Bezug: FinMin Hessen, Erlass vom 3.6.2014, S7200 A – 237 – II5b BMF-Schreiben vom 2.6.2014, IV D 2 – S 7200/13/10005 Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V., dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. und dem ... mehr

Leitsatz 1. "Sondervermögen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. 2. Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale aufweisen wie OGAW und ... mehr

Kommentar Orchester, Kammermusikensembles und Chöre des Bundes sowie vergleichbare Einrichtungen können steuerbefreite Umsätze nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG ausführen. Diese Regelung gilt unter den übrigen Voraussetzungen auch für Einzelkünstler. Voraussetzung dafür ist, dass die zuständige Landesbehörde bescheinigt, ... mehr

Leitsatz Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt. Dies ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert insbesondere Abschn. 6.5 und 6.6 UStAE . Gelangt der Gegenstand einer Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet in das Drittlandsgebiet, kann unter den weiteren Voraussetzungen des § 6 i. V. m. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegen. Das Vorliegen ... mehr

(1) 1Berechtigte haben wegen eines schädigenden Ereignisses nach diesem Buch gegen den Bund oder die Länder nur die auf diesem Buch beruhenden Ansprüche. 2Jedoch finden die Vorschriften der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. 3Trifft ein Entschädigungsanspruch aufgrund eines ... mehr

(1) Hat eine Geschädigte oder ein Geschädigter infolge der gesundheitlichen Schädigung einen Einkommensverlust, so erhält sie oder er monatlich einen Berufsschadensausgleich, wenn mehr

(1) 1Geschädigte erhalten Leistungen zum Lebensunterhalt. 2Hinterbliebene erhalten Leistungen nach Satz 1 für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach dem Tod der oder des Geschädigten. 3Die Vorschriften des Dritten und Vierten Kapitels sowie § 145 Absatz 1 und 2 [1]des Zwölften Buches gelten entsprechend unter ... mehr

Leitsatz 1. Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und können sich schon deshalb nicht auf die darauf gestützte Ausnahme von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen ... mehr