21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle. b) Eine Genehmigung solcher Belastungen kann nach den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorbehalt einer Vertragsstrafe Leitsatz (redaktionell) Das in § 341 Abs. 3 BGB vorgeschriebene Erfordernis des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei der Abnahme kann auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungen werden. Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zur Zulässigkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche.‹ Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden richtet sich nach §§ 280, 286 BGB. 2. Eine Klausel in den Konnossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließt oder der Höhe nach begrenzt, unabhängig vom Verschuldensgrad (Vorsatz, Leichtfertigkeit, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 27.10.1995 – Az.: 21 O 276/95 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.698,27 DM nebst 4 % Zinsen über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 02.08.2023 - 1 O 32/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird auf den Klageantrag zu 1. verurteilt, an die Klägerin 18.421.200,- EUR nebst Zinsen in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen: Isolierte Überprüfung im Individualprozess Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 31.1.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) - 11 O 124/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Koste...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für ein Aushandeln i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB genügt nicht, dass das von einer Vertragspartei gestellte Vertragsformular der anderen Partei bekannt ist und nicht auf Bedenken stößt, sondern der Formularverwender muss sich zumindest deutlich und ernsthaft zu einer Änderung des vorgeschlagenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch im Verbandsklageprozess kann eine verwendete Klausel nur insoweit der gerichtlichen Kontrolle unterworfen sein, wie sie vom beklagten Verwender tatsächlich Verwendung findet. Bietet der Verwender nur Verträge mit einer bestimmten Mindestlaufzeit an, ist Gegenstand der Prüfung nur die Verwendung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Bindung zur Verwendung eines bestimmten Produkts durch AGB. Verwendung eines abweichenden Produkts begründet Sachmangel und rechtfertigt außerordentliche Kündigung. Leitsatz (amtlich) 1. Die vom Auftraggeber im Rahmen des Vertragsschlusses dem Auftragnehmer formularmäßig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung Arbeitgeberdarlehen. Ausschlussfristenregelung in AGB Orientierungssatz 1. Verlangt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ausschlussfristenregelung, dass die Arbeitsvertragsparteien „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis” binnen bestimmter Fristen geltend machen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in einem Formularvertrag, der zufolge die einem Bauträger von einer Bank gewährte Gewährleistungsbürgschaft nur wirksam wird, sofern die vom Auftraggeber zur Sicherheit zunächst einbehaltenen Geldbeträge auf einem bestimmt bezeichneten Konto der bürgenden Bank eingegangen sind, ist ...mehr

Normenkette UrhG § 59 Verfahrensgang LG Potsdam (Urteil vom 21.11.2008; Aktenzeichen 1 O 330/08) Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.11.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG Potsdam - 1 O 330/08 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin ...mehr

Normenkette ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 358 Abs. 3; HWiG a.F. § 3 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang LG Lüneburg (Aktenzeichen 1 O 346/01) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29.7.2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des LG Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat ...mehr