5.809 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 31.08.1999 – Az.: 5 Ca 233/99 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger infolge zu langer oder unerlaubter Arbeitnehmerüberlas...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. April 1979 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im übrigen sind keine Kosten zu erstatten...mehr

Leitsatz (amtlich) a) An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen. b) Das Fehlen einer für den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Vereinbarung in einem Arbeitnehmerüberlassungsrahmenvertrag, nach der sich der Entleiher verpflichtet, den auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Vergütungsanteil unmittelbar an den Sozialversicherungsträger zu zahlen, stellt auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle Leitsatz (amtlich) 1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung einer Krankenhausverwaltung, die Reinigungsaufgaben fremd zu vergeben verbunden mit dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen oder auf der Grundlage eines Gestellungsvertrages (Arbeitnehmerverleih) über eine eigene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. Arbeitnehmerüberlassung. Rechtsmissbrauch Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeber der Arbeitnehmerüberlassung kann den Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter im Rahmen des § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristen, auch wenn der Mitarbeiter zuvor beim Entleiher beschäftigt war. ...mehr

OFD Chemnitz, Verfügung v. 22.09.1997, S 0171-211/1-St 33 Diese Verwaltungsanweisung ist ab 01.01.2010 nicht mehr anzuwenden. Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften sind Körperschaften, die schwer vermittelbare Arbeitslose unter Zahlung von Arbeitslohn einstellen, sozial betreuen, beruflich schulen und im Wege der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 01. Juli 1988 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb. Unbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach Errichtung eines Gemeinschaftsbetriebs Leitsatz (redaktionell) 1. Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung schließen sich gegenseitig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers. Gleichstellungsgebot (“equal-pay-Gebot”) Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.6.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Köln - 8 O 362/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil sowie das vorbezeichnete landgerichtliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeit einer Betriebsratswahl – Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.11.1999 – 2 Ca 1633/99 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als Fotograf mit der Beklagten steht mit einer durchschnittlichen Beschäftigungszeit von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. Voraussetzungen der Gefahrklassenherabsetzung. Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Ermessen der Berufsgenossenschaft. Auswahlermessen hinsichtlich des Herabsetzungsumfangs. Gefahrtarif 1995. 1998 Orientierungssatz 1. Die ...mehr