3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Die Mutter ist nach Anfechtung der ehelichen Vaterschaft grundsätzlich nach § 242 BGB verpflichtet, ihrem geschiedenen Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängiszeit beigewohnt hat. Ohne Erteilung einer Auskunft kann ein Schadensersatzanspruch wegen nicht durchsetzbarer Regressforderung gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Berufung. Streit um Wechsel der Familienversicherung. Berufungseinlegung durch den nicht allein sorgeberechtigten und erstinstanzlich nicht beigeladenen Vater. Rechtsmittelberechtigung Leitsatz (amtlich) Der nicht allein sorgeberechtigte und im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstmaliger Geburtseintrag für bereits 12 Jahre altes Kind Leitsatz (amtlich) "Zu den Voraussetzungen eines Eintrags in das Geburtsregister bei einer nach mehreren Jahren erstmals angezeigten Hausgeburt." Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu ... mehr

Rz. 11 Abs. 3 enthält einen speziellen Landesrechtsvorbehalt. Gemäß Art. 144 EGBGB können die Landesgesetze bestimmen, dass das Jugendamt die Beistandschaft mit Zustimmung des Elternteils auf einen nach § 54 anerkannten rechtsfähigen Verein übertragen kann. Ansonsten übernimmt grundsätzlich das Jugendamt gemäß § 1712 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht; Kreis der Umgangsberechtigten Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung einer Bezugsperson des Kindes. Normenkette BGB § 1685 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Besch... mehr

Die unterhaltsrechtliche Praxis hat regelmäßig mit gesetzlichen Unterhaltsansprüchen zu tun. Vertraglich begründete Unterhaltsansprüche sind eher selten, gewinnen angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen mit Auswirkungen auf das Familienrecht jedoch an Bedeutung. Nach der zur (Schein-)Vaterschaft des Ehemanns ... mehr

Mit dem geplanten Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (BT-Drucks 18/10343) soll einer Entscheidung des BVerfG vom 24.2.2015 (Az. 1 BvR 472/14, NJW 2015, 1506) Rechnung getragen werden. Nach § 1607 BGB-E soll der sog. ... mehr

Der EGMR hat demgegenüber eine durch die angegriffenen Regelungen erfolgende Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelicher Kinder gegenüber deren Müttern und gegenüber Vätern ehelicher Kinder festgestellt, sodass für ihn nun zu prüfen war, ob es hierfür Rechtfertigungsgründe gibt. Dabei hat er zunächst einmal ... mehr

Wie vom BGH bereits mehrfach entschieden, ist gem. § 1600 BGB der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht (vgl. BGH FamRZ 2018, 41; 2007, 538; 2003, 816). Der BGH (ZAP EN-Nr. 66/2018 = FamRZ ... mehr

Rz. 6 Sachlich zuständig ist nicht nur das Familiengericht, sondern jedes Amtsgericht.[8] Landesrechtlich kann die Zuständigkeit nicht beseitigt werden (§ 57 Abs. 4 Nr. 2 BeurkG). Rz. 7 Innerhalb des Amtsgerichtes als Gericht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich der Rechtspfleger funktionell zuständig (§ ... mehr

In einigen Rechtsordnungen wird die Elternschaftszuordnung bei Personen, die ihr rechtliches Geschlecht geändert haben, wie in Deutschland behandelt. Zum Beispiel in Norwegen,[38] den Niederlanden, Spanien[39] und in England und Wales[40] wird die Geburt durch einen Mann nicht als Vaterschaft, sondern als Mutterschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung von Hinterbliebenenrenten. Hinzutritt eines neuen Berechtigten Orientierungssatz Hatte der Unfallversicherungsträger bereits bei der erstmaligen Feststellung der Hinterbliebenenrente Kenntnis von der Existenz eines Kindes und seiner Aufnahme in die Familie des Versicherten, dann ... mehr

Der BGH (FamRZ 2021, 1127) hat in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren entschieden, dass zwar der rechtliche Vater von der Vertretung des Kindes gem. §§ 1629, 1795 BGB ausgeschlossen ist, da sich das Verfahren auf die Beseitigung seiner Vaterschaft richte, jedoch nicht die mitsorgeberechtigte mit dem Vater nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindeswohlprüfung bei Umgangsrecht des leiblichen Vaters Normenkette BGB § 1686a Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht... mehr

Leitsatz (amtlich) In einem Verfahren wegen Kürzung von Hinterbliebenenrenten nach RVO § 598 sind andere Hinterbliebene desselben Versicherten notwendig beizuladen (Anschluß an BSG 1969-11-12 4 RJ 521/66 = SozR Nr 36 zu § 75 SGG). Normenkette RVO § 598 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1963-04-30; SGG § 75 Abs. 2 Alt. 1 Fassung: ... mehr