23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufungsbegründung bei mehreren Entscheidungsbegründungen des Erstgerichts. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Beweisaufnahme durch Parteivernehmung der beweispflichtigen Partei. Beharrliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mieterwechsel. Schriftliche Vereinbarung zwischen früherem und neuem Mieter. Hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag. Wirksamkeit der Vertragsübernahme. Erforderliche Zustimmung des Vermieters. Gesamtrechtsnachfolge. Verschmelzungsantrag. Vermögensübertragung. Umwandlung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz. Betriebsübergang. Massearmut Leitsatz (amtlich) Hat der Insolvenzverwalter einen Betrieb vollständig zerschlagen und stillgelegt, so führt eine „Rekonstruktion” des Betriebs durch Erwerb der Betriebsmittel von Dritten durch einen neuen „Betriebsinhaber” nicht zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Aufhebungsvertrag vor drohender Kündigung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßgebotes. Verkürzung der Dauer der Sperrzeit Leitsatz (amtlich) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßgebotes hat die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich die Laufzeit eines anlässlich eines Sportereignisses (hier: Fußball-Europameisterschaft) angebotenen Vertrags über eine Rabattberechtigung (hier: "Fan BahnCard 25"-Abonnement) über die ursprüngliche Laufzeit von drei Monaten hinaus um ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.10.1997 abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin durch die Kündigung des Beklagten vom 27.01.1997 nicht beendet worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019 Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019, 6 Sa 538/18 und Urteil vom 22.05.2019, 12 Sa 616/18 Normenkette KSchG § 1; KSchG § 17 Abs. 1; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen zu später Reaktion bei Kindeswohlgefährdung. Grundsätze des § 8a SGB VIII bei Kindeswohlgefährdung. Wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB bei Übergriffsproblematik in Kindertagesstätte Leitsatz (redaktionell) Der Vorwurf zu Lasten einer städtischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis. Erwerb eines Betriebsteiles Leitsatz (amtlich) 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe wegen Schließung der Einrichtung. Begriff der Einrichtung i.S. von § 15 Abs. 1 AVR Leitsatz (amtlich) Der Begriff der Einrichtung in § 15 Abs. 1 AVR umfasst selbständig geführte Stellen, d.h. alle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit. Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Wettbewerbsverbot. Karenzentschädigung Leitsatz (amtlich) Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der ordentlichen Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Interessenausgleich mit Namensliste. Darlegung der „Vermutungsbasis” durch den Erwerber. „wesentliche” Änderung der Sachlage. Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz. zeitliche Begrenzung durch Geltendmachungsfrist. Zuordnung der Arbeitnehmer bei ...mehr