6.318 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Rz. 203 Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG wurde durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001[1] in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt. Mit dieser Bestimmung wird nicht für alle Formen der Gruppenarbeit eine Regelung getroffen, sondern nur für solche ...mehr

Die Auswahl des Umgangspflegers erfolgt anhand einer bei dem jeweiligen Gericht geführten Liste oder Datenbank. Voraussetzung für die Aufnahme in die Liste ist eine aussagefähige Bewerbung. Meist werden Sozialpädagogen beauftragt, es können aber auch Juristen sein, die über entsprechende Erfahrungen verfügen. Im ...mehr

[1] Die Rückmeldung der IdNr erfolgt mit dem elektronischen Datensatz MAVIM01. Nach der Bestimmung der IdNr übermittelt das BZSt den Antwortdatensatz zur Weiterleitung an die ZfA. Zur Erstellung des Antwortdatensatzes werden die Inhalte des übersendeten Meldegrunds MI01 bis auf die "MitteilungspflichtigenDaten" in ...mehr

(1) Ausfuhrnotifikationen, die die Agentur von den bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder den zuständigen Behörden sonstiger Länder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Chemikalie in die Union erhält, die im Hinblick auf Herstellung, Verwendung, Umgang, Verbrauch, Transport oder Verkauf gemäß den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geburtstagslied Leitsatz (amtlich) 1. Der Bearbeiter eines Werkes kann auch ohne Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten Werks ein Bearbeiterurheberrecht erwerben. 2. Werden Text und Melodie eines Liedes bearbeitet, entstehen getrennte Bearbeiterurheberrechte an bearbeitetem Text und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rahmenrabattverträge nach § 130 a Abs. 8 SGB V. der Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V (Vergabeverfahren …, berichtigt durch …). a) Gebietslos 1 für die Wirkstoffe …. b) Gebietslos 2 für die Wirkstoffe …. c) Gebietslos 3 für die Wirkstoffe …. d) Gebietslos 4 für ...mehr

Rz. 55 Die örtlichen Landesfinanzbehörden sind gem. § 33 BpO zur Führung eines Konzernverzeichnisses nach einem bestimmten Muster verpflichtet. Die Daten der Konzerne, für die eine Mitwirkung des BZSt vorgesehen ist, waren dem BZSt schon bisher mitzuteilen. Die bisher dezentral und unterschiedlich geführten ...mehr

Der "Einheitliche Bewertungsmaßstab" (EBM) bildet die Grundlage für die Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen. Der bundesweit geltende EBM wird erstellt vom Bewertungsausschuss, der sich aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes zusammensetzt. Der EBM definiert den ...mehr

Die Kommission überprüft diese Verordnung vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts und legt dem in Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/1781 genannten Ökodesign-Forum die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie gegebenenfalls den Entwurf eines Überarbeitungsvorschlags spätestens bis zum 14. Dezember 2030 vor. Bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 1. Dezember 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Rz. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine rückwirkende Kindergeldaufhebung und -rückforderung bei Verstoß der Behörde gegen Sachaufklärungspflicht Leitsatz (redaktionell) 1. Für Kindergeldbescheide gelten zusätzlich zu den Vorschriften der §§ 129 und 172 bis 177 AO die speziellen auf den Charakter des Dauerverwaltungsakts ...mehr

Das Wertpapierhandelsunternehmen soll anlege- und objektgerecht beraten. Die Beratung muss den Kenntnissen des Kunden und seiner Risikobereitschaft entsprechen und das angemessene Produkt unter Abwägung aller zur Verfügung stehender Kriterien empfehlen. Das WpHG hat, ausgelöst durch die Finanzmarktkrise in den letzten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung. Voraussetzungen einer Verdachtskündigung. Aussetzung wegen Straftatverdacht Leitsatz (redaktionell) Der Verdacht im Rahmen der Verdachtskündigung muss dringend sein, d.h. es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der gekündigte Arbeitnehmer die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der dreijährigen Speicherung von Daten über erledigte Zahlungsstörungen Leitsatz (amtlich) 1. Die dreijährige Speicherung von Daten über erledigte Zahlungsstörungen durch eine Wirtschaftsauskunftei ist im Einzelfall gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe Die zulässig erhobene sofortige Beschwerde ist unbegründet. Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die Eröffnung der Hauptverhandlung aus rechtlichen Gründen ...mehr