28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifkonkurrenz Verbandstarifvertrag. firmenbezogener Verbandstarifvertrag. Gleichstellungsabrede und Tarifwechselklausel Leitsatz (redaktionell) 1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die die tarifvertraglichen Regelungen für die Angestellten in der Metall- und Elektroindustrie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessene Ausbildungsvergütung Leitsatz (amtlich) 1. Unterschreitet die Ausbildungsvergütung die Empfehlungen der IHK um mehr als 20 %, so muss deren Anpassung nicht zwingend auf den vollen Betrag der Empfehlung erfolgen. Im Rahmen der Beurteilung der Angemessenheit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO muss dem Betriebsrat mitgeteilt werden, welche Arbeitnehmer der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter als vergleichbar mit dem zu kündigenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeld Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts Landshut vom 5. Juni 1998 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens... mehr

Tenor Urteil In dem Rechtsstreit ### wegen Forderung hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2005 unter Mitwirkung von ... I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 2.206,90 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers hat innerhalb angemessener Frist zu erfolgen. Bei der einzelfallabhängigen Bestimmung dieser Frist ist § 626 Abs. 2 BGB weder direkt noch entsprechend anzuwenden. 2. In der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09. November 1999 aufgehoben. II. Der Zahlungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des A... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerberaterhaftung; Grenzen der Pflicht zum Hinweis auf steuergünstige Gestaltungsmöglichkeiten (hier: Zwei-Konten-Modell) Leitsatz (amtlich) 1. Der Steuerberater ist nicht verpflichtet, ihm zwar bei Gelegenheit des erteilten Auftrags bekannt gewordene, zu der von ihm übernommenen ... mehr

Mit der Klage wird Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der sich am 9.11.2020 in T ereignet hat. Der bei der Beklagten Zf.1 versicherte Kraftwagen fuhr unter Missachtung der Vorfahrt der Klägerin beim Linksabbiegen frontal in den ordnungsgemäß von der Klägerin gelenkten Pkw. Die Parteien sind sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Berufung, AGB, Annahmeverzug, Revision, Anspruch, Schriftsatz, PKW, Umfang, Zinsen, Klage, Zulassung, Betrieb, Gesamtschuldner, Kosten des Rechtsstreits, Zulassung der Revision Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Münch... mehr

rechtskräftig: nein Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Tarifvertrag. Jeweiligkeitsklausel. Entgeltfortzahlung. Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Wollen die Tarifvertragsparteien eine Verweisung auf die gesetzl. Bestimmungen dergestalt, daß auch künftige Änderungen dieses Gesetzes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers beim Annahmeverzug. Keine Verdienstanrechnung bei unterlassener Annahme einer unzumutbaren Arbeit. Wegfall des Annahmeverzugs wegen mangelnden Leistungswillens Leitsatz (redaktionell) 1. Bei den Voraussetzungen des Annahmeverzugs ist bei Leistungen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsforderung und Mahngebühren Lieferung von Ferkeln Normenkette BGB § 205; HGB §§ 77, 355 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13.12.2018, Az. 24 O 2091/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. November 2003 wird, soweit sie über das angenommene Anerkenntnis der Beklagten hinausgeht, zurückgewiesen. II. Weitere außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.359,65 Euro zu bezahlen zuzüglich Zinsen ir Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 31.080,18 Euro ab 4.2.2009 bis 11.6.2009, aus 76 501,29 Euro vom 12.6.2009 bis 12.11.2009 und aus 24.359,65 Euro ab 13.11.2009. 2. Es wird festgestellt, dass sich der ... mehr