13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1Das Kommunalunternehmen wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die Unternehmenssatzung etwas anderes bestimmt ist. 2Der Vorstand vertritt das Kommunalunternehmen nach außen. 3Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, daß jedes Vorstandsmitglied vertraglich ...mehr

aa) Was ist zu tun, wenn zu den "unbekannten Miterben", die man aber (wie in jenem Verfahren des BVerfG) bereits kennt, die nur um die Erbquoten streiten, ein minderjährig Miterbe zählt: kann dieser dann im Hinblick auf § 41 Abs. 3 FamFG durch seinen gesetzlichen Vertreter, also seine Eltern oder seinen Vormund, ...mehr

(1) 1In jeder Dienststelle, in der mindestens zehn Frauen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, hat die Dienststellenleitung auf Vorschlag der weiblichen Beschäftigten eine Frauenbeauftragte zu bestellen. 2Für eine Dienststelle, bei der die Voraussetzung des Satzes 1 nicht gegeben ist, ist die Frauenbeauftragte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens ohne Vertreterbestellung für einen Prozessunfähigen bei offensichtlich haltlosem Rechtschutzbegehren Orientierungssatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter prozessunfähig, so ist das Gericht gleichwohl an einer Entscheidung nicht gehindert, ohne ...mehr

Verfahrensgang Gründe Mit Anklage vom 24.3.1999 wird der Angeschuldigten zur Last gelegt, gemeinschaftlich mit dem Mitangeschuldigten den die Angeschuldigte im Ermittlungsverfahren als ihren Verlobten bezeichnet hat, mit Betäubungsmittel (Crack) in nicht geringer Menge Handel getrieben und dabei eine Schußwaffe mit ...mehr

Rz. 6 Gemäß § 21 InsO kann das Insolvenzgericht alle erforderlich erscheinenden Maßnahmen treffen, um bis zur Entscheidung über die Verfahrenseröffnung eine den Gläubigern nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern. Insbesondere kann das Gericht gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO einen vorläufigen ...mehr

Rz. 9 In einem Klageverfahren ist der Berufungsausschuss Partei. Der Berufungsausschuss ist ein Entscheidungsgremium und damit beteiligtenfähig (§ 70 Nr. 4 SGG). Da es sich um eine Angelegenheit des Vertrags(zahn)arztrechts handelt, wirken im Gerichtsverfahren als ehrenamtliche Richter ein Vertrags(zahn)arzt und ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind (s. schon BAG 13.3.1991 – 5 AZR 133/90 – NZA 1991, 768), gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die aktienrechtliche Anfechtungsklage kann auch durch einen von einem anonym bleibenden Aktionär dazu ermächtigten Kläger erhoben werden. Ein eigenes Interesse des Klägers an der Prozessführung ist nicht erforderlich. 2. Die Anfechtungsfrist ist nur gewahrt, wenn der Kläger innerhalb der ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Aktenzeichen 52 O 178/17) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. November 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 O 178/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der ...mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 30.12.2025; Aktenzeichen B 4 AS 278/25 BH) Tenor I. Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2023 sowie 4. April 2024 werden zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 ...mehr

Rz. 10 Die Sicherheit des beAs wird durch zwei Verfahren garantiert: Bei der Anmeldung zum beA-Postfach muss sich jeder Benutzer stets mit zwei voneinander getrennten Sicherungsmitteln ausweisen (sogenannte Zwei-Faktoren-Authentifizierung). Der Benutzer muss bei der Anm...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters. keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens. absoluter Revisionsgrund Orientierungssatz 1. Steht ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 2. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Antragsteller 14, der Antragsgegner %. Beschwerdewert: 2.500 EUR Gründe Nachdem die Parteien im Beschwerdeverfahren über das Begehren der Antragsteller, die … im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Vertreters Orientierungssatz Einem Beteiligten, der im Bezirk des erkennenden SG wohnt, ist grundsätzlich nicht wegen weiter Entfernung des Gerichtssitzes vom Aufenthaltsort ein besonderer Vertreter zu bestellen. Fundstellenmehr