3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

1. Die gemäß der §§ 12 c Abs. 4 Satz 2, 71 GBO statthafte Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. a) Ein berechtigtes Interesse iSv § 12 Abs. 1 S.1 GBO ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.1.2009, IV C 3 - S 2496/08/10011/IV C 5 - S 2333/07/0003, BStBl 2009 I, 273 2 Anlagen Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des ...mehr

BMF, Schreiben v. 5.2.2008, IV C 8 - S 2222/07/0003/IV C 5 - S 2333/07/0003, BStBl I 2008, 420 2 Anlagen Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. medizinische Rehabilitation. Erfolgsaussichten einer weiteren Drogenentwöhnungsbehandlung Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer stationären Drogenentwöhnungsbehandlung als Leistung der medizinischen Rehabilitation. Tenor ...mehr

BMF, Schreiben v. 31.3.2010, IV C 3 - S2222/09/10041/IV C 5 - S 2333/07/0003, BStBl I 2010, 270 2 Anlagen Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 10 Abs. 3 SGB V verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, soweit er Ehen und nichteheliche Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Ausschluss von Kindern aus der Familienversicherung unterschiedlich behandelt. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Kindergeld: Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß AsylbLG für Kinder eines Kindergeldberechtigten, die mit diesem nicht zusammen in einem Haushalt leben Leitsatz (amtlich) 1. Es besteht ein Erstattungsanspruch i. S. § 74 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger für gewährte Leistungen der Eingliederungshilfe Orientierungssatz 1. Rechtsgrundlage eines Erstattungsanspruchs des nachrangig verpflichteten ...mehr

BMF, Schreiben v. 24.7.2013, IV C 3 - S 2015/11/10002/IV C 5 - S 2333/09/10005, BStBl I 2013, 1022 2 Anlagen Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Begriff der „Kosten der Regelung des Nachlasses” ist weit auszulegen, sodass auch die Kosten der tatsächlichen und rechtlichen Feststellung des Nachlasses einschließlich der Bewertungskosten und die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kindeswohlgefährdung, die Anlass zu einem familiengerichtlichen Eingriff in das elterliche Sorgerecht gibt, kann sich auch aus der Summe einer Vielzahl von Einzelaspekten ergeben. 2. Ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung ist nicht bereits dann ohne sorgerechtliche Maßnahmen einzustellen, ...mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 1.10.2010, 1-0386.2-10/5 I. Allgemeines Mit Wirkung vom 1.1.2007 ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) vom 5.12.2006 (BGBl 2006 I S. 2748) in Kraft getreten. Es regelt im Abschn. 1 (§§ 1 bis 14) den Anspruch auf Elterngeld ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzung der Auszahlung von Kindergeld auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG - Zugehörigkeit der Regelung zum Erhebungsverfahren - verbindliche Auskunft - Fürsorgepflicht der Familienkasse Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung von Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge und Recht zur Antragstellung nach SGB VIII aus Gründen der Kindeswohlgefährdung Normenkette BGB § 1666 Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 01.03.2023 wird dahingehend abgeändert, dass den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jugendhilferecht: Hilfe für Volljährige. Rangverhältnis von Jugendhilfeleistungen zu Sozialhilfeleistungen bei einer seelischen Erkrankung. Anforderung an das Kriterium der Eignung bei einer Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zur eigenverantwortlichen Lebensführung für einen ...mehr