10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Im Versorgungsausgleich auszugleichen sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht (Anschluss an BGH XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963). Dies gilt erst Recht, wenn ein solches Recht nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.12.1997 (1 Ca 1152/97) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefaßt wird: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 02.07.1997 nicht aufgelöst worde...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DBA-Belgien: Eintritt der Finalität im Sinne der sog. finalen Verluste bereits mit Beendigung der aktiven Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Voraussetzungen des § 46 FGO sind Sachentscheidungsvoraussetzungen, so dass die Klage auch in die Zulässigkeit hineinwachsen kann. Entscheidend ...mehr

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen. Vorinstanz: FG München, Urteil v. 6.12.2021, 7 K 59/19 Verfahren beim BFH: I R 29/22 Hinweis Das FG München kommt zum gegenteiligen Ergebnis und ...mehr

Rz. 31 Nach Basel II werden Kreditinstitute zunehmend Kreditnehmer, die Kredite von 250 000 Euro und mehr entweder neu beantragen oder bereits als Kreditnehmer in Anspruch genommen haben, einem Rating unterziehen. Soweit neue Konditionen für die Kredite zu vereinbaren sind, werden diese abhängig sein von der ...mehr

Tatbestand Der verheiratete Kläger, der als Professor an der Fachhochschule; … tätig ist, hat seine Familienwohnung in … daneben unterhält er seit dem Jahre … in … einen doppelten Haushalt. Mit seinem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für … begehrte er (neben den Kosten für die Familienheimfahrten) die Berücksichtigung ...mehr

Unter Steuergestaltung versteht das BMF sehr weitgehend Zitat "einen bewussten, das (reale und/oder rechtliche) Geschehen mit steuerlicher Bedeutung verändernden Schaffensprozess durch Transaktionen, Regelungen, Handlungen, Vorgänge, Vereinbarungen, Zusagen, Verpflichtungen oder ähnliche Ereignisse. Durch den Nutzer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Berufungsbegründung, die nach Abweisung der gegen den Insolvenzverwalter sowohl als Partei kraft Amtes als auch gegen ihn persönlich erhobenen Klage keine Ausführungen dazu enthält, weshalb die das klagabweisende Urteil tragende Begründung, dem Kläger stünden gegen die Masse keine hier ...mehr

Die rechtliche Bewertung des BGH ist m.E. auch insoweit zutreffend. Soweit die Rechtsprechung strengere Anforderungen stellt unter Anknüpfung an die Rechtsprechung des BGH zu den Restwertangeboten[40] wird übersehen, dass die Anmietung eines Mietwagens nicht mit der Veräußerung des unfallbeschädigten Fahrzeuges ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherung durch Treuhandvereinbarung. Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung. Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit Leitsatz (amtlich) Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers ...mehr

Das Thema Tilgungsfreiheit ist für Unternehmen sowie für Gründer interessant, die sich bei Investitionskrediten einen Liquiditätsvorteil verschaffen wollen. Tilgungsfreiheit bedeutet, der Mandant startet nicht sofort mir der Rückzahlung von Förderkrediten oder von Hausbankkrediten, sondern er beginnt mit der Tilgung ...mehr

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse hat die Verfahrenskosten zu tragen. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen und der Nebenbetroffenen aufzuerlegen Gründe Mit Bußgeldbescheid vom 31. März 2014 hat das Bundeskartellamt dem Betroffenen X. zur Last gelegt, im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) freihändige Vergabe für den Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die durch den Antragsteller angegriffenen Vergabeverfahren „BvB neu” und „BvB neu 2” rechtswidrig waren und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein ordre-public-Verstoß wegen behaupteter Kartellrechtswidrigkeit einer Markenabgrenzungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verstoß gegen den ordre-public im Sinne von Art. 34 EuGVVO a. F. wegen der Verletzung verfahrensrechtlicher Grundprinzipien ist nicht mit der Präklusion ...mehr

Normenkette BGB § 242; DS-GVO Art. 15; VVG § 3 Abs. 3 Verfahrensgang LG Köln (Aktenzeichen 26 O 558/22) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.07.2024 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 558/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Dem ...mehr