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„1&1 muss 10 Mio. EUR Bußgeld zahlen” – so oder so ähnlich lauteten zahlreiche Medienberichte Anfang Dezember 2019. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte gegen die 1&1 Telecommunication SE eine Geldbuße von rund 10 Mio. EUR verhängt. Das Unternehmen 1&1 ist Teil des Konzerns United Internet, zu dem u.a. auch Web.de, ...mehr

Der im Jahr 2014 ins Leben gerufene Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat am 19. Januar in Berlin einen Bericht zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt an Bundesminister Heiko Maas übergeben. Die Stellungnahmen enthalten Empfehlungen, wie die Politik auf den Wandel durch die Digitalisierung reagieren ...mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, einer Erhöhung der Miete für die Wohnung im Anwesen der Klägerin 81475 München, Heiterwanger 8 von bisher monatlich 1022,58 EUR auf monatlich 1094,80 EUR zuzüglich Betriebskosten wie bisher ab 01.08.2023 zuzustimmen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Oktober und der Nichtabhilfebeschluss vom 4. November 2021 - 28 O 366/21 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin es zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Rostock vom 9.3.2007 - Az.: 3 O 62/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.900 EUR festgesetzt. Gründe Die gem. §§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. unmittelbarer Weg. Einkaufen auf dem Heimweg. Abweg. Beendigung des Abwegs erst bei Wiedererreichen des direkten Arbeitswegs. kein Versicherungsschutz des kürzeren Heimwegs Leitsatz (amtlich) Wer den direkten Weg auf dem Nachhauseweg von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umzugskosten bei doppelter Haushaltsführung, Bezug einer neuen Wohnung am Ort des bisherigen Hauptwohnsitzes und dadurch bedingter nur geringfügiger Verkürzung des Fahrtweges zur ersten Tätigkeitsstätte nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlasst Leitsatz (redaktionell) Besteht eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform Leitsatz (amtlich) Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion Leitsatz (amtlich) 1. Wird bei einem Verkaufsangebot im Internet die Suchfunktion einer internen Suchmaschine in der Weise beeinflusst, dass bei Eingabe der für eine bestimmte Ware eingetragenen Marke als Suchwort Waren dieser ...mehr

Rn 2 Allgemeinkundig sind Tatsachen, die in einem größeren oder kleineren Bezirk einer beliebig großen Menge bekannt sind oder wahrnehmbar waren und über die man sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten kann (R/S/G § 113 Rz 25 im Anschluss an BVerfGE 10, 177, 183 = NJW 60, 31; vgl ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern. 2. Ein leistungsfähiger Partner im vorstehenden Sinne kann nicht nur ein Lebenspartner sein, vielmehr kommen hier ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Abrechnung OPS 8-981 (Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls). erforderlicher Zugang zu interventionell-neuroradiologischen Behandlungen nicht in eigener Klinik. Kooperationspartner. halbstündige Transportentfernung Leitsatz (amtlich) ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrhein-westfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 1. Oktober 2021 (GV. NRW. S. 1156) erfasst auch Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen im Internet. Normenkette NW § 1 VeröffAnsprKonzV Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Bekleidungsbeihilfepauschale. übergewichtsbedingter Mehrbedarf. Übergrößen-BH. Zumutbarkeit des Erwerbs von second hand-Kleidung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Begehren der Klägerin auf eine "einmalige ...mehr