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Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung von Preiskonditionen in Stromlieferungsverträgen, die an den Erzeugungskosten eines Kohlekraftwerks angelehnt sind Leitsatz (amtlich) 1. Will ein Unternehmen Strom zur Weiterverteilung an seine Kunden zu Preiskonditionen beziehen, die sich nicht an den Marktpreisen, sondern an ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Bereicherungsausgleich bei Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und Verlusten einer fondsgebdundenen Lebens-/Rentenversicherung, wenn die Anlage der Prämien nicht vertragsgemäß erfolgte. Normenkette BGB §§ 812, 818; VVG § 5a a.F. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.12.2017, Az. 3 O 237/16 im Kostenpunkt aufgehoben und in Tenor Ziffer 5., 6., 7. und 8. wie folgt abgeändert und klarstellend neu gefasst: 5. Der Kläger und die Drittwiderbeklagten Ziffer 2 und 3 werden ... mehr

[18] "… 1. Revision der Bekl." [19] Die Revision der Bekl. ist begründet und führt zur Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils. Die Klage auf Freistellung von der Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten des Kl. für das Güteverfahren i.H.v. 1.094,80 EUR ist derzeit unbegründet. Die Bekl. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Nachgehend Tenor I. Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 11.509,04 EUR (i.W.: elftausendfünfhundertundneun 4/100 Euro) zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 30.01.2007 zu bezahlen. II. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzende Vertragsauslegung. Entgelthöhe. Erprobung. Probezeit. Schulleiter. Auslegung einer Klausel zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zum Schulleiter. Ergänzende Vertragsauslegung zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zur Schulleiterin Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungsanspruch aus Gesamtschuldnerschaft wegen Steuerschulden bei grenzüberschreitender Gestellung von Arbeitskräften Leitsatz (amtlich) 1. Eine Gesamtschuldnerschaft ist auch in den Fällen möglich, in denen es sich jeweils im Außenverhältnis gegenüber dem Gläubiger um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag Normenkette BGB §§ 242, 355 Abs. 1 S. 2, § 358 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.3.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG Hanau abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird ... mehr

Normenkette ZPO §§ 156, 287, 533 Nr. 2, § 529; StVG § 7 Abs. 1, § 11 S. 2; BGB § 249 Abs. 2 S. 1, § 253 Abs. 2, § 286 Abs. 1, 2 Nr. 1, §§ 288, 288 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.08.2008 abgeändert und wie folgt neu gef... mehr

Tenor 1. Die Beklagten zu 1.) und zu 2.) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 400.000,– EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.09.2010 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1.) und zu 2.) gesamtschuldnerisch verpflichtet ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.10.2013, Az. 11 O 1767/13, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.02.2012 zu bezahlen.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg. Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen Orientierungssatz 1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis fallen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG in die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. 2. In einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Direkte Zahlungsansprüche aufgrund einer Patronatserklärung gegen eine kanadische Gesellschaft wegen nicht erfüllter Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis zu einer insolventen Schweizer Gesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Fortgang nach BAG 29. März 2023 (5 AZR 55/19). 2. Wurde nach einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.04.2019, Az. 17 O 1171/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgar... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob allein schon seine Abberufung als Geschäftsführer den Dienstverpflichteten zur Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) berechtigt. 2. Der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers gem. § 38 Abs. 1 GmbHG begründet – von den Fällen des Rechtsmissbrauchs ... mehr