13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Finanzbehörde einen geeigneten Vertreter zu bestellenmehr

(1) 1Das Gericht hat dem Betroffenen einen geeigneten Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. 2Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wennmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats. zusätzliche Arbeitnehmervertretung. Hilfspersonen des Betriebsrats. Betriebsrat. Hilfspersonen. Kommunikationsbeauftragte Leitsatz (amtlich) 1. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts vom 14. Juni 1988 – 13 Bv 4/88 – werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebühren- und auslagenfrei. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren beträgt DM 6.000,–. Tatbestand I. Der Beteiligte zu 1...mehr

Rz. 533 Nach § 38 Abs. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn der Arbeitgeber in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt. Nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG ist die Abberufung des Datenschutzbeauftragten nur in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens steht dem Gegner der eingetragenen GmbH in einem noch anhängigen Zivilprozess ein Recht zur Beschwerde nicht zu. Normenkette FGG § 20 Abs. 1, § 144a Verfahrensgang Tenor Die weitere Besch...mehr

Leitsatz (amtlich) Bestehen weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse, dass die Eigentümergemeinschaft mit der nach der Teilungserklärung erforderlichen Mehrheit einen Verwalter bestellt, so ist auch bei erheblichen Spannungen innerhalb der Gemeinschaft kein Raum für die Bestellung eines Notverwalters durch das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Renten- und Arbeitslosenversicherung. Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit bei einem in einem Steuerberatungsbüro als Bilanzbuchhalter mitarbeitendem Gesellschafter. Vertrauensschutz. Betriebsprüfungen Orientierungssatz 1. Es ist von einem Bestehen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten Leitsatz (NV) Die Beiordnung eines zur Vertretung vor dem BFH befugten Prozeßbevollmächtigten durch das Prozeßgericht setzt gemäß §78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. §155 FGO voraus, daß der Verfahrensbeteiligte, der für sich die Beiordnung ...mehr

Die Wohnungseigentümer wählen A und B zu Verwaltungsbeiräten. A und B sind ein Ehepaar. Sie haben ihr Wohnungseigentum von Wohnungseigentümer K gekauft, sind aber noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Mittlerweile sind sie vom Kaufvertrag zurückgetreten. K meint, es sei unzulässig, Personen zu ...mehr

Rz. 15 Wenn der Betriebsrat 8 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit noch keinen Wahlvorstand bestellt hat, kann nicht nur das Arbeitsgericht auf Antrag tätig werden. Der Gesamtbetriebsrat oder – falls ein Gesamtbetriebsrat nicht besteht – der Konzernbetriebsrat kann in diesem Fall den Wahlvorstand bestellen (§ 16 Abs. 3 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allein die Tatsache, dass dem Urteil erster Instanz eine Verständigung nach § 257 c StPO im Sinne einer Urteilsabsprache zugrunde liegt, begründet auch bei einem absprachebedingten Geständnis nicht die Notwendigkeit zur Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Angeklagten wegen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juni 2015 veröffentlicht ...mehr

Musterdokument öffnen TOP XX: Verwalterbestellung und Abschluss eines Verwaltervertrags Die Wohnungseigentümer beabsichtigen, ab dem ______ einen Verwalter zu bestellen. Der Bestellungszeitraum soll 3 Jahre umfassen. Insgesamt liegen 3 Angebote von Verwalterunternehmen vor. Die Inhaber bzw. Geschäftsführer dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckpunkte des Verwaltervertrags. Ordnungsmäßige Verwaltung. Verwalterbestellung ohne Vergütungsregelung Leitsatz (amtlich) Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben ...mehr