626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Normenkette EGV 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 10 Abs. 1, 3; UWG §§ 3, 3a Nachgehend Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06.10.2020, Aktenzeichen 416 HKO 34/20, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklag... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) geschlechtsbedingte Diskriminierung Leitsatz (amtlich) Ein am Ende der Ausbildung befindlicher Rechtsreferendar ist nicht ohne weiteres für die Stelle eines Rechtsanwaltsfachangestellten objektiv geeignet, so dass die Einstellung einer ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten keine ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zum urteil des LSG Darmstadt vom 21.2.1996 - L 6 Ar 1224/94, das vollständig dokumentiert ist. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. August 1995 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. ... mehr

Das Erbrecht bietet dem Testierenden umfangreiche Gestaltungsmittel. Die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen bietet attraktive Nachfolgeregelungen, wobei grundsätzlich jeder eine Stiftung errichten bzw. ihr Vermögen zuwenden kann. Nichtsdestotrotz bedarf die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen einer ... mehr

Leitsatz Eine „praktische” Tätigkeit i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist eine solche, bei der das theoretische Wissen, das der Bewerber bei der in dieser Bestimmung umschriebenen wissenschaftlichen Vorbildung erworben hat, beruflich aktiv angewandt wird. Diese Voraussetzung erfüllt die Anfertigung einer Dissertation ... mehr

Dipl.-Finw. Leon Schlebrügge[*] Der Beitrag behandelt die – soweit ersichtlich – in der Steuerrechtswissenschaft noch nicht abschließend geklärte Frage über den genauen Zeitpunkt der erstmaligen elektronischen Übermittlung der Höhe der monatlichen Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung für das ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abge... mehr

Bei einem Arbeits- oder Dienstunfall stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Unfallversicherung, also die Berufsgenossenschaft bzw. die Unfallkasse, oder der Dienstherr im Rahmen der staatlichen Unfallfürsorge zuständig ist. Das richtet sich immer danach, ob es sich – nach dem jeweiligen Landesrecht – um ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger (Kl) ist Berufssoldat im Ruhestand. Er bezieht Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Der am … 1972 geborene Sohn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher beim CO2-Handel Leitsatz (redaktionell) 1. Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. Weiß der ... mehr

Prozessrecht bei Daten: zwischen Auskunft und Herausgabe In der zunehmend automatisierten und digitalisierten Arbeitswelt kommt auch das Vollstreckungsrecht an seine Grenzen. Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Zwangsvollstreckung schon im Erkenntnisverfahren beginnt, muss der Bevollmächtigte des Gläubigers schon ... mehr

Abschließend lässt sich feststellen, dass das Wechselmodell nur dann angeordnet werden muss, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Auch der entgegenstehende Wille eines Beteiligten ist dabei unbeachtlich, falls die Entscheidung dem Wohl des Kindes dienlich ist. Das Familiengericht hat demnach im Einzelfall darüber zu ... mehr

(AGH NRW, Urt. v. 30.10.2015 – 1 AGH 25/15) • Gemäß § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwaltes auszuüben. Dies kann der Fall sein, wenn ein Rechtsreferendar einen ... mehr

(1) 1Über die praktische Ausbildung in den Pflichtstationen erteilen die Ausbilder eine Beurteilung, in der die Fähigkeiten und Leistungen mit einer Note und Punktzahl nach § 15 bewertet werden. 2Waren bei einer Ausbildungsstelle mehrere Ausbilder tätig, erteilen diese eine gemeinsame Beurteilung. (2) 1Die Beurteilung ... mehr