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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2024 4 Wochen testen

Gründe: A. [1] Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) begehrt die Feststellung seiner "biologischen" Vaterschaft zu dem im April 2015 geborenen betroffenen Kind. [2] Die Beteiligte zu 2 ist die leibliche Mutter des Kindes. Nach der Geburt des Kindes willigte sie im Juni 2015 in die Adoption durch die Beteiligten zu 4 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält es für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung im Sinne des § 1600d Abs. 4 BGB von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wird, kraft Gesetzes nur einen rechtlichen Elternteil hat. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der biologische Vater, der kurz nach der Geburt des Kindes der Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter zustimmt hat, hat kein Umgangsrecht gem. § 1686a Abs. 1 BGB. 2. Bei nur gelegentlichen Besuchen des Vaters für kurze Zeit unter Aufsicht der Eltern steht ihm mangels sozial-familiärer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.04.1996 4 Wochen testen

1. Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, durch die die Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage durch den gesetzlichen Vertreter des Kindes genehmigt wird, kann auch noch nach Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage auf Beschwerde eines Beteiligten überprüft und geändert werden. 2. Hat der Vertreter des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.10.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind Leitsatz (amtlich) 1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.10.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Feststellung der Vaterschaft nach § 1592 Nr. 3 BGB, § 1600d Abs. 1 BGB ist durch eine zuvor erfolgte Minderjährigenadoption und ein dadurch begründetes Eltern-Kind-Verhältnis nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse besteht für den potentiellen ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Anfechtung durch den leiblichen Vater setzt gem. § 1600 Abs. 2 BGB voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Die Vermutungsregelung nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB, dass ein längeres Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft für eine solche Beziehung spricht, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.1997 4 Wochen testen

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld. Sie bezog für drei leibliche Kinder – … – laufend Kindergeld. Mit Schreiben vom 26.02.1996 teilte die Ehefrau des leiblichen Vaters des Kindes … dem Arbeitsamt Düsseldorf mit, daß das Kind seit April 1995 im Haushalt seines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2017 4 Wochen testen

Zu den Voraussetzungen der Adoption einer Volljährigen mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption. Die Beschwerde der Anzunehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. März 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. BGB § 1772 BGB § 1772 Gründe ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.11.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit der Erweiterung des Beschwerdegegenstandes "Umgangsregelung" auf den Gegenstand "elterliche Sorge"; Zur Zuständigkeit von FamG einerseits und Vormundschaftsgericht andererseits für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft sowie für Auswahl, Bestellung und Überwachung ... mehr

Neugeborenes Baby
News 14.07.2017 Familienmodell mit Mit-Mutter

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung. mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2002 4 Wochen testen

Zwischenentscheidungen, die in die Rechte der Beteiligten eingreifen, sind grundsätzlich unmittelbar anfechtbar. Wird ein Dritter in einem Beweisbeschluss zur Mitwirkung verpflichtet, ist er nicht Beteiligter und seine Rechte ergeben sich aus den §§ 15 FGG, 373–401 ZPO. Steht dem Zeugen nach § 384 ZPO ein ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB verlangt ähnlich § 1748 Abs. 1 bis 3 BGB eine Berücksichtigung von dessen Vorverhalten. Eine Ersetzung der Einwilligung kommt nur dann in Betracht, wenn der Vater das Scheitern eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2012 4 Wochen testen

Das Abstammungsrecht betrifft die Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern. Diese vermittelt zugleich die Verwandtschaft. Grundsätzlich geht das BGB von der natürlichen Abstammung, d.h. der genetisch-biologischen Herkunft aus. Ein Kind soll grundsätzlich dem Mann und der Frau zugeordnet werden, aus deren Keimzellen sich ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ist der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Umgestaltung des Verfahrens von einem Klageverfahren in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Einführung ... mehr