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Gründe: A. [1] Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) begehrt die Feststellung seiner "biologischen" Vaterschaft zu dem im April 2015 geborenen betroffenen Kind. [2] Die Beteiligte zu 2 ist die leibliche Mutter des Kindes. Nach der Geburt des Kindes willigte sie im Juni 2015 in die Adoption durch die Beteiligten zu 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind Leitsatz (amtlich) 1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, durch die die Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage durch den gesetzlichen Vertreter des Kindes genehmigt wird, kann auch noch nach Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage auf Beschwerde eines Beteiligten überprüft und geändert werden. 2. Hat der ...mehr

Die erstmalige Anordnung der gemeinsamen Sorge unverheirateter Eltern darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Prognoseentscheidung kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, eine Erprobungsphase abzuwarten. Die Sorge muss jedoch allein bei der Mutter verbleiben, wenn aufgrund des hochstrittigen Elternverhaltens bereits eine Phase des Erprobens dem Kindeswohl schadet.mehr

Leitsatz (amtlich) Die Feststellung der Vaterschaft nach § 1592 Nr. 3 BGB, § 1600d Abs. 1 BGB ist durch eine zuvor erfolgte Minderjährigenadoption und ein dadurch begründetes Eltern-Kind-Verhältnis nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse besteht für den potentiellen ...mehr

Als rechtliche Grundlage für das beantragte Umgangsrecht des Kindesvaters kommen verschiedene Normen in Betracht. 1. Rechtsgrundlagen § 1684 Abs. 1 BGB gewährt jedoch nur den Eltern ein Umgangsrecht. Die Ansicht, dass in der vorliegenden Fallkonstellation von einer dreifachen Elternschaft auszugehen sei und ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit der Erweiterung des Beschwerdegegenstandes "Umgangsregelung" auf den Gegenstand "elterliche Sorge"; Zur Zuständigkeit von FamG einerseits und Vormundschaftsgericht andererseits für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft sowie für Auswahl, Bestellung und Überwachung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Adoption einer Volljährigen mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption. Normenkette BGB § 1772 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Anzunehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. März 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der ...mehr

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld. Sie bezog für drei leibliche Kinder – … – laufend Kindergeld. Mit Schreiben vom 26.02.1996 teilte die Ehefrau des leiblichen Vaters des Kindes … dem Arbeitsamt Düsseldorf mit, daß das Kind seit April 1995 im Haushalt seines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zwischenentscheidungen, die in die Rechte der Beteiligten eingreifen, sind grundsätzlich unmittelbar anfechtbar. Wird ein Dritter in einem Beweisbeschluss zur Mitwirkung verpflichtet, ist er nicht Beteiligter und seine Rechte ergeben sich aus den §§ 15 FGG, 373–401 ZPO. Steht dem Zeugen nach § 384 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB verlangt ähnlich § 1748 Abs. 1 bis 3 BGB eine Berücksichtigung von dessen Vorverhalten. Eine Ersetzung der Einwilligung kommt nur dann in Betracht, wenn der Vater das Scheitern eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ist der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Umgestaltung des Verfahrens von einem Klageverfahren in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Einführung ...mehr

Das Abstammungsrecht betrifft die Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern. Diese vermittelt zugleich die Verwandtschaft. Grundsätzlich geht das BGB von der natürlichen Abstammung, d.h. der genetisch-biologischen Herkunft aus. Ein Kind soll grundsätzlich dem Mann und der Frau zugeordnet werden, aus deren Keimzellen sich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Anfechtung durch den leiblichen Vater ist zu beachten, dass das Kind, anders als bei der zwischenzeitig aufgehobenen Behördenanfechtung, nicht vaterlos gestellt wird, sondern seinen biologischen Vater zum rechtlichen Vater erhält. Maßgeblich ist deshalb, ob zwischen dem Kind und seinem Vater ...mehr

Die Anfechtung durch den leiblichen Vater setzt gem. § 1600 Abs. 2 BGB voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Die Vermutungsregelung nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB, dass ein längeres Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft für eine solche Beziehung spricht, ...mehr