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Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen Leitsatz (amtlich) Die Klägerin besitzt einen Anspruch auf Angebot eines sogenannten Versorgungsvertrags aus betrieblicher Übung. Leitsatz (redaktionell) 1. Gewährt ein Arbeitgeber nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit mehr als 30 Jahre der ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung. Rz. 2 Der 1949 geborene Kläger stand von 1979 bis zum Eintritt in den Altersruhestand im Jahre 2014 im Dienst der Beklagten. 1991...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Merkmale einer Gesamtzusage im Arbeitsrecht. Aushang am "Schwarzen Brett" als Gesamtzusage. Gesamtzusage als Allgemeine Geschäftsbedingung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung. Rz. 2 Die Beklagte, in deren Diensten der... geborene Kläger seit dem Jahr 1992 in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit steht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines kommunalen Sachgebietsleiters durch Leiterin des Hauptamtes bei unzureichendem Inkenntnissetzen über Vertretungsverhältnisse im öffentlichen Dienst und fehlender Personalratsanhörung Leitsatz (amtlich) 1. Für das Inkenntnissetzen i. S. ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung. Rz. 2 Der 1958 geborene Kläger bestand im Februar 1991 die zweite juristische Staatsprüfung. Seit November 1991 steht er in den ...mehr

Die Aushangpflicht wird – ohne Spezialregelung in dem entsprechenden Gesetz – in der Regel erfüllt, durch einen Aushang des deutschen Gesetzes- oder Verordnungstextes an einer Stelle und in einer Art und Weise, die dem Arbeitnehmer die Einsichtnahme während seiner Anwesenheit im Betrieb ohne Hilfe Dritter ermöglicht, ...mehr

OFD Chemnitz, Verfügung v. 18.07.2005, S2319-118/1-St21 [Diese Verwaltungsanweisung wird mit Ablauf des 31.12.2007 nicht mehr angewandt.] Die Ausführungen zur Arbeitnehmer-Veranlagung 2004 in der Verfügung vom 05.04.2005 Az.: S2319-115/1-St22 gelten für die Veranlagung von Steuerpflichtigen außerhalb der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Änderungsvereinbarung. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung des Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen der betrieblichen Altersversorung einverstanden, ist wie allgemeine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Änderungsvereinbarung. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung des Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen der betrieblichen Altersversorung einverstanden, ist wie allgemeine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender sozialversicherungsrechtlicher Vorteile ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sprachwerk. 12 % der Seiten des gesamten Werks. 100 Seiten zur Veraschaulichung im Unterricht. Öffentliche Zugänglichmachung. Kleine Teile des Werks. Leerseiten. Text. Lehrstoff. Verständliche Darstellung. Leichte Erfassbarkeit. Schrankenregelung. Einstellen der Beiträge auf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und auf Feststellung ununterbrochener beamtenähnlicher Versorgung ...mehr