21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 77 Der Verwender möchte dem Kunden das nach § 387 BGB bestehende Aufrechnungsrecht abschneiden. Dies ist nach § 309 Nr. 3 BGB nicht möglich, soweit die Forderung des Kunden rechtskräftig festgestellt wurde oder (vom Verwender) nicht bestritten wird. Darüber hinaus hat der BGH eine weitere ...mehr

Rz. 146 Zum rechtlichen Hintergrund vgl. B II 8., Rdn 104 ff.mehr

Nach § 306a BGB finden die §§ 305 ff. BGB auch dann Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungsmöglichkeiten umgangen werden sollen.mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 81 Nach § 38 Abs. 2 ZPO ist eine Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Verbraucher (Nicht-Kaufmann, siehe § 38 Abs. 1 ZPO) nur zulässig, wenn (mindestens) eine der Parteien keinen allgemeinen Gerichtsstand (siehe §§ 12 f. ZPO) in Deutschland hat. Hat eine Partei einen inländischen ...mehr

5.1 Derzeitige Gesetzeslage Sind AGB ganz oder teilweise nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden, oder zwar Vertragsgegenstand geworden, aber wegen eines Verstoßes gegen die §§ 307 ff. BGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen davon unberührt, § 306 BGB. An die Stelle der nicht einbezogenen ...mehr

a) Ergänzender typischer Sachverhalt Rz. 148 Der Verwender der AGB wünscht, dass die Rechtsfolgen bei Teilnichtigkeit ausdrücklich in den AGB angegeben werden. Er hat hierzu in Erinnerung, dass nach § 139 BGB der Regelfall die Vollnichtigkeit ist und möchte deshalb bereits in den AGB ein klares Indiz setzen, dass er ...mehr

a) Ergänzender typischer Sachverhalt Rz. 85 Ein Verkäufer wünscht in seinen Verkauf-AGB die Regelungen: b) Rechtliche Gr...mehr

Rz. 149 Zum rechtlichen Hintergrund s. schon B. II. 9, Rdn 110 ff.mehr

a) Verkürzung der Verjährung (Verkauf-AGB) aa) Rechtliche Grundlagen (1) Werkleistungen sowie Verkauf neuer/neu herzustellender Sachen Rz. 125 § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB ist gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht gegenüber Unternehmern anwendbar. Daher sind Verjährungsverkürzungen grundsätzlich auch unter die Grenze der Nr. 8 ...mehr

aa) Zahlungsbedingungen und -verzug Rz. 86 Die Regelungen über Zahlungsbedingungen gehören nicht zu den unabdingbaren Regeln des Verbrauchsgüterkaufs (siehe §§ 474 ff. BGB).[187] Die Zahlung des vollständigen Kaufpreises bei Lieferung entspricht zudem der gesetzlichen Regelung des § 433 BGB i.V.m. § 320 BGB, die ...mehr

a) Ergänzender typischer Sachverhalt Rz. 92 Der Verkäufer möchte die Verjährung von Mängelansprüchen, aber auch sonstiger Schadensersatzansprüche des Käufers durch seine Verkauf-AGB so weit wie möglich verkürzen. b) Rechtliche Grundlagen Rz. 93 Der Verjährung unterliegen neben den unmittelbaren Ansprüchen aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen gegen unwirksame Bestimmungen in AGB nach § 1 UKlaG. Anspruchsberechtigung. Handelsvertretervertrag Mineralölunternehmen und Tankstellenhalter. AGB. Vergütungsanteil für verwaltende Tätigkeit 50 %. Inhaltskontrolle. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das 17.3.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des LG Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Ausschlussfrist. Arbeit auf Abruf. Besonderheiten des Arbeitsrechts. Beweislast. Darlegungslast. ergänzende Vertragsauslegung. Feiertagsvergütung. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. geleistete Arbeit. geltungserhaltende Reduktion. Haftungsausschluss. Haftungsbegrenzung. ...mehr