21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Zusammenfassung Eine Sparkasse änderte ihre AGB bezüglich der Kontoführungsgebühren. Ein Bankkunde zahlte diese mehr als 3 Jahre lang, ohne der Änderung zugestimmt zu haben, dann verlangte er die Rückzahlung. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Hintergrund Ein Kunde einer Sparkasse hatte im Oktober 2017 ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.21: Gerichtsstand (Einkauf-/Verkauf-AGB) Muster 2.21: Gerichtsstand (Einkauf-/Verkauf-AGB) Musterdokument öffnen Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist [, wenn der ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.2: Ausschluss der Aufrechnung (Verkauf-AGB) Muster 2.2: Ausschluss der Aufrechnung (Verkauf-AGB) Musterdokument öffnen Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.4: Gerichtsstand bei Verbrauchervertrag (Verkauf-AGB) Muster 2.4: Gerichtsstand bei Verbrauchervertrag (Verkauf-AGB) Musterdokument öffnen Hat (Verbraucher als Vertragspartei) keinen allgemeinen Gerichtsstand ...mehr

Das KG (Urt. v. 23.4.2025 – 21 U 156/23, juris, Ls. 1) hat am Prüfungsmaßstab des § 308 Nr. 4 BGB (Änderungsvorbehalt, wonach in AGB insb. die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders unwirksam ist, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.22: Rechtswahl (Verkauf-/Einkauf-AGB) Muster 2.22: Rechtswahl (Verkauf-/Einkauf-AGB) Musterdokument öffnen Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 22.8: Rechtswahlklausel in Verbraucherverträgen (AGB) Muster 22.8: Rechtswahlklausel in Verbraucherverträgen (AGB) Musterdokument öffnen _________________________ Dieser Vertrag – einschließlich der Form seines ...mehr

I. Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2003 (ADSp 2003) Die Bedingungen wurden gemeinsam ausgehandelt von Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite. Sie wurden schließlich zur Anwendung empfohlen durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.1: Anwendungshinweis bei Verbrauchsgüterkauf-AGB Muster 2.1: Anwendungshinweis bei Verbrauchsgüterkauf-AGB Musterdokument öffnen Die nachfolgenden Bestimmungen finden ausschließlich auf Kaufverträge zwischen ...mehr

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist ein Aufrechnungsverbot in AGB, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, unwirksam.mehr

Seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 werden Regelungen über Ausschlussfristen einer strengeren gerichtlichen Kontrolle nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geltenden Regeln unterzogen. Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschlussfristen hat sich in den letzten ...mehr

(BGH, Urt. v. 11.7.2019 – VII ZR 266/17) • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der ...mehr

Leitsatz Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Auftraggebers, die einen Einbehalt zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen vorsieht, der durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam. Dies gilt auch, wenn dem Auftragnehmer die Befugnis eingeräumt wird, die ...mehr

Ausschlussklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Arbeitsverträgen ein Klassiker. Arbeitgeber müssen nun jedoch bestehende Vertragsmuster prüfen. Denn bei der Formulierung der Klauseln ist künftig eine Gesetzesänderung zu berücksichtigen, die seit 1. Oktober gilt.    mehr

(EuGH, Urt. v. 21.5.2015 – C-322/14) • Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist in dem Sinne auszulegen, dass bei einem auf elektronischem Wege geschlossenen ...mehr