10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Rz. 125 Der Geschädigte ist im Wege der Schadenminderungspflicht gehalten, Sondertarife (Wochen-Pauschaltarife) in Anspruch zu nehmen.[149] Es liegt daher ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor, wenn der Geschädigte beispielsweise sich als "Testfahrer" betätigt und jeden Tag einen anderen Mietwagen in ...mehr

Mit Erfolg! Da auf der Versammlung alle Wohnungseigentümer erschienen seien, komme es auf die Frage, ob K1 und K2 zur Einladung berechtigt gewesen seien, nicht an. Die Ablehnung der Beschlussfassung über die Verwalterbestellung habe keiner ordnungsmäßigen Verwaltung entsprochen. Denn in einer verwalterlosen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung. Gründungszuschuss. Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen. vorbereitende Tätigkeit. mündlicher Vorvertrag über spätere Auftragserteilung. sozialgerichtliches Verfahren. Verschuldenskosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung einer auch für den Fall der Invalidität erteilten Pensionszusage Leitsatz (amtlich) 1. Wird dem Geschäftsführer einer GmbH eine Pensionszusage auch für den Fall der Invalidität erteilt und tritt dieser Versorgungsfall ein, ist die Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 ...mehr

Verfahrensgang LG München II (Urteil vom 10.07.2008; Aktenzeichen 4 HKO 3781/07) Tenor I. Auf die Berufung des Nebenintervenienten wird das Endurteil des LG München II vom 10.7.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist in einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen entsprechend der Auslegung des Vertrages nur von einer Versicherung von Bargeld und nicht von Buchgeld auszugehen, so kommt ein Versicherungsfall in der Form eines stofflichen Zugriffs auf das Bargeld in Betracht, wenn das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft Leitsatz (redaktionell) Weder die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts noch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung steht der Annahme eines Betriebsübergangs entgegen, wenn dieser vollzogen ist. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenkollision nach § 6 SektVO und § 5 KonzVgV Leitsatz (amtlich) Eine Interessenkollision liegt vor, wenn ein Berater den öffentlichen Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in einem anhängigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzichtsklausel. Aufhebungsvertrag. equal pay Leitsatz (amtlich) Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im ...mehr

Zweite Kernvoraussetzung ist, dass der Zuschuss zum Ausgleich einer Minderleistung des Arbeitnehmers am konkreten Arbeitsplatz erforderlich ist. Die Minderleistung muss dabei den üblichen Einarbeitungsaufwand übersteigen; eine betriebsübliche Einarbeitung darf nicht gefördert werden. Hinweis Vorherige betriebliche ...mehr

Mit dem Investitionskredit "Nachhaltige Mobilität" (268, 269) fördert die KfW Investitionen in nachhaltige und klimafreundliche Mobilität. Dazu zählen neben klimafreundlichen Fahrzeugen für die Personenbeförderung und leichte Nutzfahrzeuge auch Fernbusdienste, Schiffe zur Personenbeförderung, Pkw, Krafträder und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung zinsloser, unbesicherter Darlehen an ausländische Tochtergesellschaften. Fremdüblichkeit. Konzernrückhalt. keine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: IV R 22/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft Leitsatz (redaktionell) Weder die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts noch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung steht der Annahme eines Betriebsübergangs entgegen, wenn dieser vollzogen ist. Dieser ...mehr

Rz. 6 Die Durchführung von Werbung ist grundsätzlich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; zur Werbung bei sportlichen Veranstaltungen vgl. § 67a AO Rz. 29. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt aber nur vor, wenn die Körperschaft selbst die Werbung durchführt; die Vermietung von ...mehr

Der Kapitalwert der dauernden Last ist, soweit er auf das Gebäude entfällt, im Wege der AfA auf die Nutzungsdauer des Gebäudes zu verteilen.[1] Als Werbungskosten abziehbar bleibt der in den einzelnen wiederkehrenden Zahlungen enthaltene Zinsanteil, wenn die Immobilie vermietet wird.[2] Zusätzlich zu der im jeweiligen ...mehr