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Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Einstiegsgeld. ermessensfehlerhafte Leistungsablehnung für weitere 6 Monate Leitsatz (amtlich) Aus § 16b SGB II ergibt sich nahezu ein intendiertes Entschließungsermessen für die Gewährung von Einstiegsgeld bei Vorliegen der ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 14. April 2000 und der Bescheid der Beklagten vom 20. August 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezem-ber 1997 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über den 29. August 1997 hinaus bis zum... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den medizinischen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. europarechtskonforme Auslegung. Nichtanwendbarkeit auf Arbeitnehmer iS des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit über die Höhe einer Zuweisung an eine Gemeinde als Ausgleichsleistung im Zusammenhang mit der Gewährung von Grundsicherungsleistungen Orientierungssatz Für Streitigkeiten zwischen einem Land und den Gemeinden als Träger ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Fiktionswirkung der 1. Alternative von AFG §134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 c letzter Halbsatz beschränkt sich auf die tatsächliche Dauer der im Anschluß an den Besuch einer allgemeinbildenden oder beruflichen Schule oder Hochschule beabsichtigten weiteren Ausbildung an einer entsprechenden Schule oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliche Streitigkeit: Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Zeitpunkt des Leistungsfalls. Quantitatives Leistungsvermögen. Medizinische Beweiswürdigung. Schwere spezifische Leistungsbehinderung. Depressive Störung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umwandlung einer Berufs- in eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Verweisungstätigkeit und Arbeitsmarkt Orientierungssatz Für die Beurteilung, ob ein Versicherter erwerbsunfähig iS des RVO § 1247 Abs 2 ist, ist erheblich, daß Arbeitsplätze, die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit ... mehr

Der "Zukunftskreis" des Bundesforschungsministeriums identifiziert Zukunftstrends und entwirft auf dieser Basis verschiedene Zukunftsszenarien. Was wäre, wenn wir in Deutschland ein Bonuspunktesystem, wie es beispielsweise in China existiert, als zentrales politisches Steuerungsinstrument hätten? Wie würde sich dies auf die Arbeitswelten auswirken? mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. vollschichtiges Leistungsvermögen. Arbeitsmarkt Orientierungssatz Bei einem Versicherten, der noch leichte Arbeiten vollschichtig verrichten kann, geht die Rechtsprechung generell davon aus, dass noch Arbeitsplätze in hinreichender Zahl ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. schwere spezifische Leistungsbehinderung bei funktioneller Einhändigkeit. Verweisungstätigkeit. Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz- bzw Separatwachdienst. Pförtner an der Nebenpforte. körperliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit einer Beiköchin bei geltend gemachter Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Eine schwere spezifische Leistungsminderung oder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen führt trotz eines noch sechsstündigen arbeitstäglichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Teilhabe am Arbeitsleben. Beurteilung der Erwerbsfähigkeit. Gutachtertätigkeit. Rückgriff auf Schwerbehindertenrecht Leitsatz (amtlich) 1. Im Bereich des Rechtes der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB 6 kommt es nur auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei verschwiegener bestehender Beschäftigung. Vertragsfußballspieler Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 136 SGB 3 bzw. § 118 Abs. 1 SGB 3 a. F. setzt u. a. das Bestehen von Beschäftigungslosigkeit i. S. von § 138 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Massen-Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Unter „Entlassung” im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist nicht allein der Zugang einer arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung zu verstehen, sondern auch der Zugang einer arbeitgeberseitigen ... mehr