21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Klausel über Sicherung von Gewährleistungsansprüchen bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung durch Bürgschaft. AGB eines Auftraggebers eines Bauvertrags. Gewährleistungsbürgschaft in AGB. UnangemesseneBenachteiligung des Auftragnehmers durch AGB-Klausel Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wirksamkeit einer AGB-Regelung, welche die gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Abnahme des Werks und Kenntnis des Mangels auf eine Frist von 12 Monaten ab Übergabe verkürzt Normenkette BGB §§ 307, 310, 309, 634a Nr. 3, § 195 ff. Verfahrensgang Tenor Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, nach der im Falle eines Verstoßes gegen bestimmte, für die Teilnehmer an einem Werbenetzwerk geltende Verhaltensregeln die Vergütung auch für die Vergangenheit entfällt Leitsatz (amtlich) Eine Klausel, nach der im Falle eines Verstoßes gegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts und der Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, ist das Berufungsgericht nicht an der Nachholung der Berufungszulassung gehindert, wenn die Kammer des Erstgerichts den Rechtsstreit ...mehr

Rz. 28 Der Standard-Bauvertrag richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere den §§ 650a ff. BGB. Die VOB/B muss ausdrücklich vereinbart werden, damit sie Vertragsgrundlage wird. Die Klauseln der VOB/B sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die VOB/B wird nur Grundlage des Vertrages, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Haftungsübernahme des Stellvertreters. 2. Zum Rücktritt von einer im Herbst 2019 für Ende Mai/Anfang Juni 2020 gebuchten Pauschal-Gruppenreise aufgrund der COVID-19-Pandemie. 3. Der Reisende kann von einer Pauschalreise nicht frühestens vier Wochen vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlungsvereinbarung von Ausbildungskosten als Allgemeine Geschäftsbedingung. Unangemessene Benachteiligung durch eine Rückzahlungsvereinbarung. Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Rückzahlungsvereinbarung von ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Chemnitz vom 26.1.2007 (2 HKO 3024/05) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherh...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Vereinbarung von Gerichtsstand und deutschem Recht in Franchisevertrag Verfahrensgang Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.1...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung einer Schulbusbegleitung Leitsatz (amtlich) 1. Im Bereich geringfügiger Beschäftigung ist zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns kein pauschaler Aufschlag vorzunehmen, um den Nettocharakter der empfangenen Zahlung auszugleichen und eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, nach der im Falle eines Verstoßes gegen bestimmte, für die Teilnehmer an einem Werbenetzwerk geltende Verhaltensregeln die Vergütung auch für die Vergangenheit entfällt Leitsatz (amtlich) Eine Klausel, nach der im Falle eines Verstoßes gegen ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 382,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2007 sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- € zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) 21,66 € nebst Zinsen in Höhe von fünf ...mehr

Leitsatz Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam. Fakten: Dass eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV. betriebliche Altersversorgung. „endbezugsbezogene” Ausgestaltung Orientierungssatz 1. Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die dem Arbeitnehmer neben einem Ruhegehalt als Sach- bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen Leitsatz (redaktionell) Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ordnungsgemäß zustande gekommenen sind, werden wie Tarifverträge nur daraufhin überprüft, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes ...mehr