3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Unterliegen im Hauptsacheverfahren ab dem 02. März 2006 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - längstens jedoch für den Zeitraum von sechs Monaten - vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Die Vaterschaft war rechtskräftig festgestellt worden. Die Kindesmutter hatte durch wiederholte Erklärung die Freigabe des Kindes zur Adoption erklärt. Der Kindesvater ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzkindergeld Leitsatz (redaktionell) Werden im Ausland Leistungen gewährt, die dem Kindergeld vergleichbar sind, ist der Kindergeldanspruch gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht vollumfänglich ausgeschlossen, sondern in Anwendung der EuGH-Urteile v. 12.6.2012 - C-611/10 und ...mehr

Neben der Anfechtung durch den mutmaßlich leiblichen Vater zukünftig auch die Anfechtung durch die Geburtsmutter oder das Kind unter den Vorbehalt des Nichtbestehens einer sozial-familiären Beziehung zu stellen, erscheint überzeugend. Die gelebte familiäre Beziehung des Kindes zu seinen rechtlichen Eltern ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von PKH für ein Klageverfahren betr. die Frage, ob es sich bei der Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld um eine verfahrensrechtliche, der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO 1977 zugängliche Antragsfrist oder um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Erwachsenenalter des Pflegekindes Orientierungssatz 1. Können die Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses iS von § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 BKGG jedenfalls dann vorliegen, wenn es erst im Erwachsenenalter des Pflegekindes, das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 28. August 1990 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 7. Juli 1988 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und den Beigeladenen auch die...mehr

Musterdokument öffnen Als Kinder unseres Vaters Max Muster fühlen wir uns verpflichtet, die von unserem Vater gegründete Muster-GmbH langfristig als Familienunternehmen zu erhalten. Dieser Familienvertrag soll uns und unseren Kindern helfen, dieser Verpflichtung gerecht zu werden. Familienmitglieder im Sinne dieses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss zum BVerfG. Sozialhilfe für Ausländer. Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2. Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG. vollziehbare Ausreisepflicht. Unionsbürger. Verlustfeststellung. Anhängigkeit eines ...mehr

Rz. 189 § 1666 BGB ist Ausprägung des dem Staat gemäß Art. 6 Abs. 2 GG obliegenden Wächteramtes.[255] Denn das Kind hat als Träger eigener Grundrechte Anspruch auf den Schutz des Staates. Rz. 190 Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Eltern können ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 15. Juni 2015 mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern setzt eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefährdung des Kindeswohles voraus. An den Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefährdung des Kindeswohls sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und gewichtiger der drohende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeitsbestimmung im Adoptionsverfahren bei Annahme eines ausländischen Kindes; Anwendungsbereich der Zuständigkeitskonzentration nach dem Adoptionswirkungsgesetz Leitsatz (amtlich) Das VormG, in dessen Bezirk ein OLG seinen Sitz hat, ist nach § 5 Abs. 1 S. 1 AdWirkG nur dann ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Verwaltungsgericht Stuttgart wird als zuständiges Gericht bestimmt. Gründe I Rz. 1 Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 29. Januar 2020 das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts angerufen. Für den Antrag des in Griechenland aufhältige...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlungspflicht der Behörde und Erklärungspflicht des Antragstellers bei missverständlichen Fragen im Antragsformular betr. Kindergeld Leitsatz (redaktionell) Auf das Kindergeld als Steuervergütung (vgl. § 31 Satz 3 EStG) sind die Vorschriften der AO 1977 hinsichtlich der ...mehr