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Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.01.2009, Az. 34 O 14075/07, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III.Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann di...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.07.2014 verkündete Urteils des Landgerichts Wuppertal - 3 O 287/13 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 163.875,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietgarantie. Wohnungseigentum. Teileigentum. Verkauf. Aufklärungspflicht. Leerstand Leitsatz (amtlich) Dass der Verkäufer von Wohnungs- oder Teileigentum eine Mietgarantie übernimmt, lässt seine Verpflichtung nicht entfallen, den Käufer darüber aufzuklären, dass das zur Vermögensbildung ...mehr

"… Dem Kl. stehen gegen die Bekl. Schadensersatzansprüche nicht zu. Die Bekl. war nicht verpflichtet, dem Kl. das Gutachten unaufgefordert zur Verfügung stellen. Auch wenn die Bekl. später dem Kl. das Gutachten auf seine Aufforderung vom 26.2.2018 zur Verfügung hätte stellen müssen, ist ein kausaler Schaden nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr

• 2021 Doppelbesteuerung von Renten / Verfassungsmäßigkeit / § 22 EStG Die Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung ist vor dem Hintergrund einer möglichen Doppelbesteuerung fraglich. Vor dem BFH sind insoweit zwei Verfahren anhängig (X R 20/19; X R 33/19). Ein weiteres Verfahren, das als Musterverfahren geeignet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz des Vertrauens auf bisherige Rechtsprechung bei Rechtsprechungsänderung Leitsatz (amtlich) Im Falle eines im Jahre 1993 geschlossenen Darlehensvertrages, welcher nach heutiger, nicht aber nach damaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen Verstoßes des den Darlehensnehmer ...mehr

Gründe Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Jahre 1991 aus der Veräußerung ihres Geschäftsanteils an der „X.-GmbH/Ausland (X.-GmbH/Ausl.)” an die „X.-GmbH/Inland (X.-GmbH/Inl.)” einen Verlust i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz 1990 (EStG) erlitten hat. Die Kläger, ...mehr

Ein wichtiges, auch rechtlich vorgeschriebenes Kapitel des Lageberichts befasst sich mit dem Geschäftsverlauf des abgelaufenen Jahres. Hier kann und muss der Geschäftsführer die Zahlen aus der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), aber auch die Bilanzzahlen erklären. Viele Geschäftsführer beschränken sich hierbei auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarbescheid. Bestimmtheit. Begründung. Vorherige Anhörung. Honoraranspruch. Honorarverteilungsmaßstab. Gesamtvergütung. Honorarkontingente. Erweiterte Honorarverteilung. Umlageverfahren. Zusammensetzung der Vertreterversammlung. Recht auf angemessene Vergütung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telekom als abhängige Gesellschaft der BRD. BRD als herrschendes Unternehmen. Anwendung des AktG auf Gebietskörperschaft. Haftung des faktisch herrschenden Unternehmens für abhängige Gesellschaft. Deutsche Telekom. Erwerb von UMTS-Lizenzen. Teilnahme der Telekom an Bieterwettstreit um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag Normenkette BGB a.F. § 355 Abs. 2 S. 1, § 495 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weiter gehenden Rechtsmittels das Urteil des LG Saarbrücken vom 15.05.2015 (Aktenzeichen 1 O 246/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass sich der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertra...mehr

Nachgehend Gründe Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger gewährte in den Jahren 1987, 1988 und 1991 der „A-Bank” Berlin-Darlehen im Sinne von § 17 Abs. 2 und 5 des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Berlinförderungsgesetz – BerlinFG –) mit einer Laufzeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verluste aus einem Zins-Währungs-Swaps aufgrund der Währungsschwankung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (redaktionell) 1. Der bei Auslaufen eines Zins-Währungs-Swaps aufgrund der Währungsschwankungen zu entrichtende Mehrbetrag (Endtauschzahlung) ist – trotz engen ...mehr