24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27. Oktober 1999 nicht fristlos geendet hat, sondern bis zum 10.11.1999 fortbestand. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regelt nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich um eine gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vorrangige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Klageerweiterung in Berufungsinstanz. Arbeitsver- weigerung. Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags. Klageerweiterung Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz. Betriebsübergang Orientierungssatz Findet nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung ein Betriebsübergang statt, besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Normenkette BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Auch die ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrages ist zulässig. b) Es hängt in erster Linie von den Vereinbarungen der Vertragsteile ab, wann die Frist für eine vor Vollzug des Mietvertrages erklärte ordentliche Kündigung beginnt. c) Kann eine Abrede hierüber nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin Leitsatz (amtlich) 1. Eine außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung. Auflösungsverschulden. Schadenersatz. Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens Leitsatz (redaktionell) Hat der Arbeitnehmer wirksam das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung fristlos beendet, kann er neben der Erstattung des Vergütungsausfalls, der bis zum Ablauf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagefrist. Einhaltung der Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitnehmer lediglich die Einhaltung der Kündigungsfrist geltend machen will (anders aber BAG Urteil v. 15.12.2005 – 2 AZR 148/05). Normenkette KSchG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung. fristgemäße Kündigung aus wichtigem Grund. Produktionsstillegung. Mandatssicherung. Kündigungsschutz Leitsatz (amtlich) 1. Die vollständige Aufgabe eines Produktionszweiges kann für einen Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer, der unauswechselbar in diesem Produktionszweig ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Kündigungsfrist. Wirksamwerden geänderte Vertragsbedingung. Änderungsangebot. Auslegung. Umdeutung. Vorbehalt. Änderungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Enthält bei einer ordentlichen Änderungskündigung das vom Arbeitnehmer unter Vorbehalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Leitsatz (redaktionell) Eine treuwidrige Ausübung des Kündigungsrechts ist etwa dann anzunehmen, wenn die Kündigung kurz vor Ablauf der Wartezeit erklärt wird, um den Erwerb des allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung von Gewinnsparvereinen Leitsatz (redaktionell) 1) Das Gewinnsparen als Kombination von Sparen und Lotterie unterliegt der Lotteriesteuer gemäß § 17 RennwLottG. 2) Zum Einsatz gehört neben dem Auslosungsbeitrag auch der Sparanteil. 3) Die zinslose ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch des Mieters auf Abkürzung einer langen gesetzlichen Kündigungsfrist Orientierungssatz Nach ordentlicher Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter kann dem Mieter ein Anspruch auf Abkürzung einer langen, gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfrist dann zustehen, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung nach § 1a KSchG. Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs. Tod des auf Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtenden Arbeitnehmers vor Ablauf der Kündigungsfrist. Entstehen des Anspruchs (und damit Vererblichkeit) erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Funktionsnachfolge. betriebsbedingt. Kündigung Leitsatz (redaktionell) Die Behauptung im Kündigungsschutzprozess, der Arbeitgeber gebe nur pro forma die Arbeitgeberstellung auf, ändere aber der Sache nach die tatsächliche betriebliche Organisation nicht und erhalte sich ...mehr