23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer tariflich altersgesicherten Reinigungskraft Leitsatz (amtlich) Tariflich Altersgesicherte können nicht aus verhaltensbedingten Gründen mit einer sozialen Auslauffrist außerordentlich gekündigt werden. Gibt ein Arbeitgeber ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Rechtsstreit wird um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) geführt. Es ist zwischen den Beteiligten das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Entlassungsentschädigung streitig. Die am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung. ordentliche Unkündbarkeit. Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist. tarifvertragliche Vereinbarung. Ausschluss der betriebsbedingten Kündigung Leitsatz (amtlich) Eine fiktive Kündigungsfrist greift nach § 143a Abs 1 S 3 SGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob in einem Kleinbetrieb ein Anspruch auf Wiedereinstellung entsteht, wenn es nach der wegen Stilllegung ausgesprochenen Kündigung doch noch zu einem Betriebsübergang kommt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen. Abfindung. tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung. Wiedereröffnung bei Zustimmung der Tarifvertragsparteien Orientierungssatz Die Regelung des § 143a Abs 1 SGB 3 erfasst grundsätzlich solche tarifvertragliche Bestimmungen, in denen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen wegen Entlassungsentschädigung. ursächlicher Zusammenhang. Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Abfindungszahlung. arbeitsgerichtlicher Vergleich. Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Erhalt einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.11.1997 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld – 5 Ca 655/97 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der erstinstanzliche Urteilstenor hinsichtlich Ziffer 1) klarstellend wie folgt neu gefaßt wird: Es wird festgestellt, daß die Änderung der...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besitzstandszulage Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW. Normenkette TVöD-NRW § 4 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2010 – 13 Ca 20...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsplatz, Abmelden vom. Arbeitsplatzes, Verlassen des. Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes Leitsatz (redaktionell) 1. Im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB findet eine zweistufige Prüfung des wichtigen Grunds statt. Zunächst ist zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 16.200,– DM festgesetzt. Tatbestand Der Kläger arbeitete bei der Beklagten im Zeitraum von 1975 bis zum 31.03.1999 zuletzt zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 5.400,00 DM, zunächst als Cheffahrer und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Die Arbeitsvertragsparteien können als Ausfluss ihrer Vertragsfreiheit innerhalb der ersten sechs Monate eine vereinbarte Probezeit zumindest auf bis zu sechs Monate verlängern, selbst wenn die zunächst vereinbarte kürzere Probezeit bereits abgelaufen war. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Angebot der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist im Rahmen des § 626 BGB auch ...mehr

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann schon vor dem Zeitpunkt ausgesprochen werden, in dem die Arbeit aufgenommen werden soll. Möglich ist sowohl eine ordentliche als auch eine außerordentliche Kündigung. Die Kündigung ist unter den gleichen Voraussetzungen möglich wie nach Dienstantritt. Kommt einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.10.1997 (2 Ca 3707/96) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 23.200,– DM = 11.864,70 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten ü...mehr

Der Verwalter-Brief Juni unter anderem mit dem Thema Kündigung des Verwaltervertrags – Laufzeitklauseln im Visier des Verbraucherschutzesmehr