3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Allerdings ist – wie bereits angedeutet – das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung nicht ausnahmslos gegeben.[39] Sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch nach der des EGMR können die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer betroffener Personen einer Durchsetzung dieses Rechts ... mehr

Rz. 183 Ein Kind, dessen Abstammung väterlicherseits und mütterlicherseits oder mütterlicherseits und mitmütterlicherseits gleichzeitig festgestellt wird, trägt entweder den Namen seines Vaters oder seiner Mitmutter oder den Namen seiner Mutter oder einen Namen, der sich aus ihren beiden Namen in der von ihnen ... mehr

Rn 6 Wie vom BVerfG gefordert (FamRZ 23, 837, 852) wird in Abs 2 die Heilung der unwirksamen Ehe eröffnet. Hierfür ist erforderlich, dass die nicht wirksam Verheirateten im Inland aufgrund eines selbstbestimmten Entschlusses nach Maßgabe der §§ 1310 ff wirksam die Ehe schließen (zur Anmeldung der Eheschließung § 12a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Durchführung des Risikostrukturausgleichs Orientierungssatz 1. Durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG) wurde mit Wirkung vom 1. 1. 1994 der Risikostrukturausgleich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Kind ist im Sinne des RVO § 1256 Abs 1 Nr 5 aF auch waisenrentenberechtigt, wenn es bei Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen eine Rente nur deshalb nicht bezieht, weil ein Antrag nicht gestellt worden ist. Die Rentenberechtigung besteht bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind 18 ... mehr

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte weigert, seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. In diesem Fall ist es dem Jugendamt schwer möglich, die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen oder sich die Auslagen vom pflichtigen Elternteil ersetzen zu ... mehr

Nach § 1741 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Ehepaar ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Das OLG München (FamRZ 2021, 1210) weist darauf hin, dass der Gesetzgeber mit dem Erfordernis der gemeinschaftlichen Adoption das legitime Ziel verfolgt, die Entstehung von Stiefkindverhältnissen zu vermeiden. Dies Ziel ist durch die ... mehr

Durch einen Abstammungsklärungsanspruch ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG des Mannes, dessen leibliche Vaterschaft gegen seinen Willen durch DNA-Analyse geklärt werden soll, betroffen. Es schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die ... mehr

Verfahrensgang AG Karlsruhe (Aktenzeichen 1 F 843/22) Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 01.09.2022 (Az. 1 F 843/22) dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ab Antragstellung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt ... mehr

Rz. 573 Das Erbrecht ist in den US-Staaten Gegenstand partikularer Gesetzgebung. Daher hat jeder Staat seine eigenen Regeln. In allen Staaten sind die Abkömmlinge von allen Verwandten in erster Linie zur Erbfolge berufen. Adoptivkinder sind leiblichen gleichgestellt. Es tritt Erbfolge nach Stämmen ein. Nichteheliche ... mehr

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in ErbR 2015, 445 (= ZEV 2015, 635 m. Anm. Kroiß) veröffentlicht ist, hat soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Belang ausgeführt, der Gesetzgeber habe sich im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 81 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog. kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht. Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung einer Ethikkommission Leitsatz (amtlich) Die Präimplantationsdiagnostik gehört nicht zum ... mehr

Rz. 4 Für bestimmte familienrechtliche Beurkundungen besteht eine konkurrierende Zuständigkeit zwischen dem Standesbeamten und dem Notar. So ist der Standesbeamte neben dem Notar zuständig für die Beurkundung von Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten (§ 41 PStG) und Lebenspartnern (§ 42 PStG), von Erklärungen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltspflichtsverletzung Verfahrensgang Tenor Das Urteil wird aufgehoben. Der Angeklagte wird wegen Unterhaltspflichtsverletzung zu verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. ... mehr

Zitat "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im letzten Jahr einen klaren Auftrag gegeben: Die Regeln für die Vaterschaftsanfechtung im BGB müssen überarbeitet werden. Das geltende Recht verletzt in bestimmten Fallkonstellationen Väter in ihren Grundrechten. Wir werden diesen Auftrag jetzt umsetzen. Dabei ... mehr