10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Die Konstellation im vorstehenden Beispiel ist in der Praxis häufig anzutreffen. Das Beispiel zeigt die Grundproblematik bei bestehender, hoher Fremdfinanzierung auf oberster Holdingebene. Die Wertminderung der Holdinggesellschaft, die aus der Verschuldung resultiert, kann im Ertragswertverfahren nur unzureichend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollmacht an Aufsichtsratsmitglieder Leitsatz (amtlich) Bei einem Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied bedarf der Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats besonderer Präzision. Ein Beschluss des Aufsichtsrats, in welchem einem Aufsichtsratsmitglied nur ...mehr

Der Nachlass bestand aus Bankguthaben bei der örtlichen Sparkasse sowie aus einem Hausgrundstück und diversen landwirtschaftlich genutzten Flächen, die größtenteils an den Sohn einer Miterbin bereits seit Längerem verpachtet waren. Bestehende Geldanlagen wurden per Beschlussfassung aufgelöst, das gesamte Geldvermögen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nordzucker AG. Danisco Sugar A/S Tenor I. Das am 24. September 2008 angemeldete Vorhaben der Nordzucker AG, Braunschweig, mittelbar sämtliche Anteile an der Danisco Sugar A/S, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Tatsache, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs von einem ihm darlehensvertraglich "verbrieften" Rückgaberecht des keinen Gebrauch macht, sondern das Darlehen vollständig ablöst, anstatt das Fahrzeug zu den beim Erwerb festgelegten Konditionen zurückzugeben, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 08.04.2022 (1 O 43/21) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien keine mietvertragliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heilung der Nichtigkeit einer Kreditvereinbarung durch Inanspruchnahme des Kredits. Ermäßigung des Zinssatzes gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, wenn die Schriftform des Vertrages insgesamt nicht eingehalten wurde Leitsatz (amtlich) a) Das Fehlen einer formgültigen Annahmeerklärung führt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbebetrieb bei teils freiberuflich, teils gewerblich tätiger Personengesellschaft Leitsatz (redaktionell) Ist eine Personengesellschaft teils freiberuflich, teils gewerblich tätig, so gilt ihre Tätigkeit - soweit sie in Einkunftserzielungsabsicht erfolgt - als Gewerbebetrieb (§ 15 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsregelung für Betreuung mittelloser und vermögender Betroffener. § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz – BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Zur Verfassungsmäßigkeit der Weinabgaben nach § 43 WeinG und § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. Leitsatz (redaktionell) 1. Die Regelungen der Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und die landesrechtliche Abgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1990 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten die Berücksichtigung von Schuldzinsen und Gebühren als Werbungskosten bei den Einkünften aus ...mehr

Tenor 1. Den Antragstellern wird auf ihren Antrag vom 7. Juli 2011 über ihren verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. H. Akteneinsicht in folgende Aktenbestandteile gewährt: a. Bußgeldbescheid gegen die Nebenbetroffene Z…. GmbH und die Betroffenen … und ….. (Verfahrensakte Bd. V, Bl. 1825-1888) b. Bußgeldbescheid ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus (sog. Vertragstheorie) Leitsatz (redaktionell) Die Mitteilung des Bewerbers an den potentiellen Arbeitgeber, entgegen seines ursprünglich geäußerten Wunsches ab einem bestimmten ...mehr