3.192 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Google" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. versicherter Arbeitsweg. Unterbrechung. sachlicher Zusammenhang. objektivierte Handlungstendenz. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. nicht geringfügige Unterbrechung -keine Vorbereitungshandlung. keine unvorhergesehene Störung während der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegen den Beschluss eines Landgerichts, mit dem es einen Rechtsstreit bis zur Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO aussetzt, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO statthaft. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Leistungen für Bildung und Teilhabe. Schülerbeförderung. Höhe der zumutbaren Eigenleistung vor dem 1.8.2013 Orientierungssatz Auch in Leistungszeiträumen vor dem 1.8.2013 ist ein Eigenanteil in Höhe von 5 € monatlich zu berücksichtigen. Es ist nicht ersichtlich, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Authentifizierung bei elektronischen Dokumenten Leitsatz (amtlich) Die erforderliche Authentifizierung wird bei Übermittlung des elektronischen Dokuments von einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a BRAO (§ 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO) dadurch ...mehr

RA Dr. Frank Häcker Der Fokus der Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht als Gegenpol zum aktiven Schadensmanagement der Versicherungswirtschaft liegt zur Zeit in dem Projekt schadenfix.de. Der Geschädigte soll über diese Plattform in Zukunft dazu bewegt werden, den Schaden von einem Anwalt, dessen ...mehr

Frühzeitige und umfassende Unternehmensnachfolgeplanung: Persönliche Überlegungen des Unternehmers und erforderliche Aktivitäten Das Thema "Tod" darf nicht tabuisiert/verdrängt werden. Planung für den Notfall muss vorliegen, ehe detaillierte Regelungen getroffen werden Gespräche mit Ehepartner und erwachsenen Kinder ...mehr

In der digitalen Welt sind Empfehlungen nicht mehr nur Gesprächsstoff am Gartenzaun. Online-Bewertungen und soziale Medien spielen eine zentrale Rolle. Bei Kaufentscheidungen im Konsumentenbereich sind es weltweit ¾ der Kunden, die sich durch die sozialen Medien beeinflussen lassen. Ihre Webseite ist Ihr ...mehr

VHB 92 § 10 Nr. 2 Eine um mehr als einen Kilometer vom versicherten Anwesen entfernt liegende Garage ist vom Schutz der Hausratversicherung nicht mehr umfasst. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Dortmund, Urt. v. 17.6.2009 – 2 O 424/08 Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung, der die VHB 92 zu ...mehr

Tab. 1 fasst die verschiedenen Faktoren (soweit bekannt) noch einmal zusammen. Sie zeigt die Unterschiede zwischen der Grenzwertfindung bei den verschiedenen Institutionen in Europa. Von daher ist es leicht einsichtig, dass eine Vereinheitlichung hier dringend geboten wäre. Außerdem zeigen die Ausführungen, dass es ...mehr

Rz. 245 Aus dem bisher Dargelegten können folgende Typen von Datenverarbeitungsverträgen (DV-Verträgen) hergeleitet werden:[348]mehr

Mit dem 1.1.2022 ist die aktive Nutzungspflicht beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingeführt worden (s. näher dazu Anwaltsmagazin ZAP 1/2022, S. 3 und Cosack ZAP F. 23, S. 1233 ff. [Anm. der Red.]). Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber nur für den Fall von technischen Störungen gemacht und in diesem ...mehr

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass der Betreiber einer anwaltlichen Profilseite auf anwalt.de verpflichtet ist, neben einem vollständigen Impressum auch eine eigene Datenschutzerklärung vorzuhalten (Beschl. v. 13.5.2025 – 6 SchH 1/25; ebenso: OLG Brandenburg, Versäumnisurt. v. 15.7.2025 – 6 UKl 1/25). Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Entschädigung eines Verfahrensbeteiligten für dessen Untersuchung bei einem Gutachter Orientierungssatz 1. Nach § 191 SGG werden einem Prozessbeteiligten, der zu einer Untersuchung bei einem Sachverständigen erscheint, bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet. 2. ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2017 (Az.: 41 O 35/16 KfH) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Vollstreckungsgläubigerin. 3. Die ...mehr

Rz. 674 Mit Wirkung zum 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten (vgl. ausführlich Apel/Drescher/Lindner, BB 2022, 1795 ff.). Mit dem Gesetz wurde die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie 2016/943 in innerstaatliches Recht umgesetzt. Auch wenn § 1 Abs. 3 Nr. 4 GeschGehG ...mehr