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Verfahrensgang LG Neubrandenburg (Urteil vom 05.04.2019; Aktenzeichen 833 Js 23090/18 22 KLs 16/18) Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wenn der Frachtführer mit dem Absender, der offene (Alt-)Forderungen nicht bezahlen kann, und dem Empfänger vereinbart, den vorerst unter Berufung auf das Frachtführerpfandrecht angehaltenen Transport auszuführen, sofern die bei Ablieferung des Frachtguts zu realisierende Werklohnforderung gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des OLG für Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile bei Auslandswohnsitz, Urkundsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Ist der ausländische Wohnsitz einer Partei im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht in Streit gewesen, ist dieser bei der Prüfung der instanziellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Vereinbarung des sogenannten Versorgungsrechts aufgrund betrieblichen Übung Leitsatz (redaktionell) Hatte der Arbeitgeber im Zeitraum von knapp 36 Jahren nahezu allen Mitarbeitern, die die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt hatten, das Versorgungsrecht (so durch ...mehr

nicht rechtskräftig Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 40.157,40 EURO zuzüglich 2 % Zinsen über den Basissatz seit dem 10.02.1998 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin. Tatbestand Streitig ist die Bezahlung von Krankenhausbehandlungskosten. Die Klägerin ist ein nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Unerlegung der Wassergeldes … der Personen … Normenkette WEG § 10 Abs. 2, § 16 Abs. 2 Tenor I. Unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen weiteren Beschwerden und der weitergehenden sofortigen Erstbeschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden der ...mehr

Das Wesen des Teilzahlungsgeschäfts besteht darin, dass der Verkäufer dem Erwerber die Ware gegen Leistung einer Anzahlung und/oder gegen Bezahlung des Restkaufpreises in monatlichen Raten übergibt. Der Verkäufer wird regelmäßig in die einzelnen Raten neben der Tilgung auch Zinsen und Bearbeitungsgebühren einrechnen. ...mehr

Der Käufer erwarb von einem Händler ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Vor Ablauf von sechs Monaten nach Übergabe an den Käufer trat ein Getriebeschaden auf, der in der Werkstatt des Verkäufers repariert wurde. Hierfür stellte der Verkäufer dem Käufer für das eingebaute Material nach Maßgabe einer bei Vertragsschluss für ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1.1 In einer GmbH können Gesellschafterdarlehen und ähnliche Leistungen auch dann als Ersatz für Eigenkapital zu betrachten sein, wenn die Gesellschaft bei ihrer Hergabe weder überschuldet war noch ihr Stammkapital eingebüßt hatte, aber von dritter Seite keinen Kredit zu marktüblichen Bedingungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Computerbetrug. unbefugte Datenverwendung. Tankkarte. verbotene Eigenmacht Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer, der die ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern sie für Betankungen seine privaten PKW weiter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Billigkeitserstattung von Währungsausgleichsbeträgen Leitsatz (NV) 1. Der Bescheid des Hauptzollamts, mit dem dieses eine Billigkeitserstattung nach der VO Nr. 1608/74 ablehnt, ist gerichtlich voll nachprüfbar. 2. Ein Einfuhrgeschäft i. S. des Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1608/74 liegt auch dann ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juli 2019 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 17.11.2010 zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstre...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. fiktives Arbeitsentgelt. Arbeitslosengeld. Arbeitslosenhilfe. Probezeit. Unterhaltsgeld Leitsatz (amtlich) 1. Der Grundsatz, daß bei der Bemessung von Unterhaltsgeld nach § 112 Abs. 7 AFG in Verbindung mit §§ 44, 58 AFG nicht von dem Lohn auszugehen ist, den der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zahlung nach Erlass eines Versäumnisurteils und Einleitung der Zwangsvollstreckung stellt im Zweifel keine endgültige Erfüllung des Klageanspruchs dar, so dass keine Erledigung der Hauptsache vorliegt. 2. Ein Auftraggeber genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er das objektive ...mehr