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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin als Gesamtschuldner 15.814,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen Einberufung durch Scheinverwalter sowie gerichtliche Antragsauslegung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antr...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu Fortgeltung und Reichweite einer Schiedsklausel bei gekündigtem Hauptvertrag. Gründe I. Die Parteien erbringen Linienverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen bzw. Straßenbahnen in einem Verkehrsverbund, dem noch andere Verkehrsleistungsunternehmen angehören. Mit der bei dem Schiedsgericht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1897 Abs. 3 BGB normiert einen absoluten Ausschlußgrund für die Bestellung als Betreuer, mit der Folge, daß die Bindung des Gerichts an einen Vorschlag des Betroffenen entfällt. 2. Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sine von § 1897 Abs. 3 BGB besteht auch, wenn der vorgeschlagene Betreuer in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführertätigkeit, Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (redaktionell) 1.) Mit dem Beruf und Ansehen des Steuerberaters ist eine - auch nur formelle - Tätigkeit als Geschäftsführer einer gewerblichen Gesellschaft nicht vereinbar. 2.) Die Vorschriften des § 46 Abs 2 Nr. 1 i.V.m. § 57 Abs ...mehr

Wird der Antrag auf Zulassung der Berufung nicht begründet oder wird die Begründung erst mit dem die Berufungszulassung ablehnenden Beschluss übermittelt, besteht für den Gegner keine Veranlassung, im Verfahren auf Zulassung der Berufung bereits einen Anwalt zu bestellen, so dass hierdurch ausgelöste Kosten nicht ...mehr

Die Klägerin (Arbeitgeberin) stellt Innendekorationen her, die sie bei ihren nationalen und internationalen Kunden auch selbst montiert. In ihrem Betrieb in D. gibt es eine Näherei/Polsterei, eine mechanische Werkstatt und eine Verwaltungsabteilung. Sie beschäftigt ca. 85 Mitarbeiter. Bei einer Betriebsprüfung am ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist die Höhe des dem (betriebsfremden) Beisitzer einer Einigungsstelle zugesagten Honorars nicht festgelegt, hat dieser mangels des Bestehens einer üblichen Vergütung die Höhe des Honoras nach billigem Ermessen i.S. von § 315 Abs. 3 Satz 1, § 316 BGB zu bestimmen. 2. Es widerspricht regelmäßig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der mit den Gebühren des vorangegangenen Rechtszugs abgegoltenen Tätigkeiten, wenn der Instanzanwalt seine Partei mit Blick auf eine von der Gegenpartei eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde berät. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2. und 3. gegen Beschl...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Maklervertrag stellt einen Vertrag dar, bei dem sich der Verbraucher im Sinne von § 312j Abs. 3 Satz 1 BGB zu einer Zahlung verpflichtet (Anschluss an EuGH, Urteil vom 30. Mai 2024 - C-400/22, NJW 2024, 2449 [juris Rn. 56] - Conny). 2. Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I Das LSG hat die Beschwerde des Klägers gege...mehr

Rz. 23 Während § 290 Abs. 1 HGB sowie § 11 Abs. 1 PublG prinzipienorientiert ein die Konzernrechnungslegungspflicht auslösendes Mutter-Tochter-Verhältnis lediglich über die unbestimmten Rechtsbegriffe der Möglichkeit der unmittel- und mittelbaren Beherrschung postulieren, werden in § 290 Abs. 2 HGB Tatbestände ...mehr

Rz. 233 Die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts ist möglich an einem Grundstück, an Miteigentumsanteilen an einem Grundstück (§ 1095 BGB), an Wohnungs- und Teileigentum sowie an einem Erbbaurecht. Mehrere Grundstücke können nicht mit einem einheitlichen Vorkaufsrecht belastet werden, vielmehr sind Einzelrechte ...mehr

Tenor Dem Wahl vorstand wird untersagt, die im Betrieb der Firma … GmbH eingeleiteten Betriebsratswahlen weiter durchzuführen. Gründe Der Beteiligte zu 1) ist der im Jahr 1996 von allen Arbeitnehmern der drei Unternehmen, … GmbH und … GmbH gewählt worden, in dem insgesamt 40 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind und ...mehr