24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Ist in einem Vertrag zwischen einem Belegarzt und dem Träger des Krankenhauses nicht verabredet, in welcher Frist das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann, ist in der Regel davon auszugehen, dass sechs Monate angemessen sind, um dem anderen Vertragsteil die im Hinblick auf die Kündigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 305c Abs. 2 BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen, setzt voraus, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld auch dann wegen des Erhalts einer Abfindung, wenn dem Arbeitslosen wegen anhaltender Arbeitsunfähigkeit gegen seinen Arbeitgeber kein Anspruch auf Arbeitsentgelt mehr zugestanden hätte. Stand:10. April 2000 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten. Umdeutung in eine ordentliche Kündigung Leitsatz (amtlich) Entwendet ein schwerbehinderter Auslieferungsfahrer bei einem Kunden seines Arbeitgebers eine Flasche Weinbrand, so können bei der Frage, ob die außerordentliche oder nur die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfrühungsschaden. Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO Leitsatz (amtlich) Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbe-scheinigungen Orientierungssatz 1. Besteht zwischen der in Kenntnis einer – ggf. noch bevorstehenden – Kündigung bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist zeitliche Koinzidenz, ist dies ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eilantrag zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im Rahmen des außerordentlich gekündigten Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin Leitsatz (amtlich) 1. Beschäftigungsanspruch und Weiterbeschäftigungsanspruch unterscheiden sich begrifflich durch einen zeitlichen Aspekt. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigung. Keine fristlose Kündigung bei einmaliger Entgleisung nach mehr als 40 Jahren Betriebszugehörigkeit. Abmahnung als milderes Mittel trotz schwerwiegender Pflichtverletzung Leitsatz (amtlich) Einzelfall der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Betriebsübergang. unbeachtlicher Widerspruch. Betriebsübergang: Unterrichtung, Durchführung einer anderen Maßnahme, Wirkung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses Orientierungssatz 1. Ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. fristlose Kündigung wegen Krankheit Orientierungssatz Ist arbeitsrechtlich aufgrund einer Langzeiterkrankung nur eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder allenfalls eine Kündigung aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) fristlose Kündigung Leitsatz (amtlich) Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehrmaligen Verlassens des Arbeitsplatzes wenige Minuten vor Dienstschluss. Normenkette BGB § 626; TVöD § 34 Abs. 2 Verfahrensgang ArbG Aachen (Urteil vom 12.10.2010; Aktenzeichen 6 Ca 4688/09) Tenor ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 21.10.2022, Az. 473 C 44/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 2 gegen Sicherheitsleitung in ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 30. Mai 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (8 O 10/18 (Kart)) wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 12.000.000 EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeitkündigung mit verlängerter Kündigungsfrist zur Bewährung Leitsatz (amtlich) Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin ...mehr

Leitsatz (amtlich) Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftform aus §§ 550, 578 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht nur gemäß § 550 Satz 1 BGB, dass das Mietverhältnis als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Vielmehr ist weiterhin eine in ...mehr