23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfall aufgrund tarifvertraglicher Ausschlussfrist Leitsatz (redaktionell) Unter „Ausscheiden aus dem Betrieb” i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 2 MTV HoGa Schleswig-Holstein ist die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen und nicht das bloße tatsächliche Ausscheiden aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung. außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers. Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Orientierungssatz 1. Der wichtige Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB bestimmt sich objektiv anhand des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlrecht. Mitgliedschaft. Sonderkündigungsrecht. Beitragssatzerhöhung. Fusion. Rechtsnachfolge. Kündigungsbestätigung. Mitgliedsbescheinigung. Kündigungsfrist. Rückwirkung. Feststellungsklage. Feststellungsinteresse Leitsatz (redaktionell) Eine zur Kündigung berechtigende Erhöhung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigung im Konzern. Massenentlassung. gemeinsamer Betrieb Leitsatz (amtlich) – i.d. Regel kein konzernbezogener Kündigungsschutz – unternehmensübergreifende Sozialauswahl auch bei Vorliegen gemeinsamen Betriebes nicht, wenn Gemeinschaftsbetrieb zum Kündigungstermin aufgelöst ...mehr

Rz. 83 Die Vertragsparteien sind in der Festlegung des rechtlichen Beendigungszeitpunktes grds. frei. Bei der Wahl des richtigen Zeitpunktes ist eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen. Rz. 84 Ausgangspunkt ist die jeweils gültige vertragliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist. Soweit nicht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Zum Beweiswet einer nach Aussruch der Kündigung erteilten ärtzlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Zeitgleiche Übergabe von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit nicht maßgebend für Annahme einer zeitlichen Koinzidenz Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung. Ruhen. Arbeitslosengeld. Beendigung. vorzeitige Beendigung. Kündigungsfrist. ursächlicher Zusammenhang. Kausalzusammenhang. Arbeitsentgelt – einschränkende Auslegung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.098,99 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der beklagten ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers zur Zahlung von Urlaubsabgeltung für das Jahr 2003. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 16.01.1996 – Az: 10h Ca 10278/95 – teilweise abgeändert: Die Klage wird in vollem Umfange abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Ta...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27. Oktober 1999 nicht fristlos geendet hat, sondern bis zum 10.11.1999 fortbestand. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regelt nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich um eine gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vorrangige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Klageerweiterung in Berufungsinstanz. Arbeitsver- weigerung. Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags. Klageerweiterung Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz. Betriebsübergang Orientierungssatz Findet nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung ein Betriebsübergang statt, besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Normenkette BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Auch die ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrages ist zulässig. b) Es hängt in erster Linie von den Vereinbarungen der Vertragsteile ab, wann die Frist für eine vor Vollzug des Mietvertrages erklärte ordentliche Kündigung beginnt. c) Kann eine Abrede hierüber nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin Leitsatz (amtlich) 1. Eine außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung ...mehr