5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der Erweiterten Honorarverteilung. Vergleichbarkeit mit Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen. Nachhaltigkeitsfaktor. Verstoß gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines First Officers auf Ausbildung zu einem Flugkapitän. Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und Wirksamkeit ihrer Ablösung Leitsatz (amtlich) 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen die Senioritätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum Kapitän ...mehr

Auszüge aus der Debatte des Deutschen Bundestages vom 15.3.2018 (19. Wahlperiode, 20. Sitzung, Plenarprotokoll S. 1702–1711, Tagesordnungspunkte 15a u. 15b) a) Beratung des Antrages der FDP-Fraktion Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen (Drucksache 19/1175) b) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Recht der öffentlichen Wiedergabe. Sogenannte „Privatkopieausnahme“. Anbieter eines ‚Internet Protocol Television‘ (IPTV)-Dienstes. Zugang zu geschützten Inhalten ohne Zustimmung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen Leitsatz (amtlich) § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes verletzt das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Namensrecht eines homosexuell ...mehr

Rz. 49 Die Buchführung auf Datenträgern ist nach § 239 Abs. 4 HGB zulässig; als Datenträger kommen infrage: Mikrofilm oder andere Bildträger und EDV-Datenträger. Rz. 50 Bei der Mikrofilm-Buchführung erfolgt die Dokumentation der Buchführung nicht in Papierform, sondern auf Mikrofilm; diese Form der Buchführung spielt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Umgruppierung. Herauswachsen aus tariflicher Vergütungsordnung. außertarifliches betriebliches Vergütungssystem. Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren. Betriebsverfassungsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Auch in formularmäßigen Arbeitsverträgen ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig. 2. Eine Vertragsstrafenabrede benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich dann unangemessen, wenn sie für den Fall der vertragswidrigen Lösung ...mehr

Breite der Durchgänge zur Gewährleistung des erforderlichen Bewegungsraumes der Rollstuhlnutzer unten ≥ 350 mm, oben ≥ 550 mm, Fußbodenneigung einschließlich Gänge, Zugänge ≤ 8 %, Unterstützung durch Handläufe und Haltegriffe, Rollstuhlstellplatz mit einer Breite von ≥ 750 mm, einer Länge von ≥ 1.300 mm, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter Leitsatz (amtlich) 1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit vier Kindern im Jahr 2004 entspricht nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. vertragsärztliche Versorgung. Ermächtigungsgrundlage. Parlamentsvorbehalt. Honorarverteilungsmaßstab. Berufsfreiheit. praxisindividuelle Kostenbelastung. Härtefall. Honorarstreitverfahren. Anhörungspflicht. Rückwirkung. individuelle Budgetierung. Honorartopf Leitsatz ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2022 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Betroffene trägt die Kosten de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restvolumensübertragung Leitsatz (amtlich) Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA besteht kein Anspruch der Beschäftigten auf Auszahlung des aus dem Vorjahr übertragenen Restvolumens – hier aus 2008 – im Folgejahr – 2009, wenn die Betriebsparteien keine Betriebs- oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung der Dringlichkeit im Verfügungsverfahren unter dem Gesichtspunkt des Zeitpunktes der Kenntniserlangung ist maßgeblich grundsätzlich nur das Wissen der Personen, die im Unternehmen bzw. im Konzern für die Vermittlung und/oder Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen zuständig ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur und unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2022 au...mehr