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Entscheidungsstichwort (Thema) Kohlenmonoxid-Vergiftung in Shisha-Bar Leitsatz (amtlich) Die Jugendschutzvorschriften nach §§ 2, 10, 28 JuSchG sollen den besonderen Gefahren des Rauchens bei Jugendlichen begegnen. Erleidet eine Minderjährige beim Rauchen einer Shisha in einer Shisha-Bar eine Kohlenmonoxid-Vergiftung, ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung vom 5.4.2022, S 1979 A - 001 - St 54 Die mit der steuerlichen Prüfung befassten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o.a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. Die inländischen Aktionäre dieser ...mehr

Rz. 56 § 27b UStG wirft nun vor allem im Zusammenhang mit dem Betreten Räumen – und insbesondere von gemischt genutzten Räumen – eine wichtige verfassungsrechtliche Frage auf.[1] Wie in den letzten Absätzen ausgeführt, wird durch das Betretensrecht der Regelung jedenfalls in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde der T. GmbH gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2020 wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand I. Rz. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des ...mehr

Rn. 40 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Anrechenbare ausländische Steuer ist bereits von der inländischen auszahlenden Stelle, also auf der Ebene der Kreditinstitute (Spieker, DB 2012, 2836, 2839), beim KapSt-Abzug zu berücksichtigen, um die Zahl der Veranlagungsfälle klein zu halten. Die materiellen Vorgaben dazu finden ...mehr

Der Antragsteller und Frau … sind die geschiedenen Eltern der am … geborenen … Die Mutter ist Inhaberin des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind; im Übrigen üben die Eltern die Sorge für … gemeinsam aus. Die Mutter ist in zweiter Ehe mit dem Antragsgegner verheiratet und lebt mit der Tochter auf dessen Bauernhof, ...mehr

Die Auswahl des passenden KI-Systems ist der erste und wichtigste Schritt für ein qualitativ hochwertiges Ergebnis. Die 3 grundlegenden Systemtypen unterscheiden sich in ihrer Funktionsweise und ihrem Wissensstand:mehr

Leitsatz (amtlich) Im Zusammenhang mit potentiell abrutschenden Schneelasten auf Dächern in der Region Magdeburg/Börde sind die Anforderungen an die Gefahrenabwehr herabgesetzt gegenüber Gefahren, die jedem vor Augen stehen müssen und vor denen sich deshalb durch zu verlangende eigene Vorsicht ohne weiteres selbst ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein auf die DSGVO gestütztes Verbot kann sämtliche Länder der EU betreffen. 2. Ein auf einer deutschen Norm beruhendes Verbot kann nicht auf andere Länder der EU als die Bundesrepublik Deutschland erstreckt werden. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des ...mehr

Rz. 19 Die Ermittlung des Fahrers durch die zuständige Behörde war dann nicht möglich, wenn alle nach Sachlage bei verständiger Beurteilung nötigen und möglichen, vor allem auch angemessenen und zumutbaren Nachforschungen ergebnislos geblieben sind.[24] Rz. 20 Der Halter muss, sofern nicht besondere Umstände ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 16.8.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des LG Berlin - 15 O 321/05 - geändert: Die einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 25.5.2005 - 15 O 321/05 - wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. 2. Die ...mehr

Die nach wie vor anhaltende BEPS-Diskussion in den Medien, die auch die Äußerungen der OECD zum sogenannten Pillar 1 und Pillar 2 Modell[1] beinhaltet, zeigt, dass Teile der Öffentlichkeit, zumindest Journalisten und Finanzverwaltungen, vermeintliche VP-induzierte Gewinnverschiebungen bei multinationalen Großkonzernen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird gegen eine Veröffentlichung im Internet ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, so gilt, wenn das TDG anwendbar ist, dessen Fassung bis zum Dezember 2001, wenn der Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor In-Kraft-Treten der Neuregelung abgeschlossen war. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelmäßige Arbeitsstätte eines Auszubildenden im dualen System liegt im Ausbildungsbetrieb. keine doppelte Haushaltsführung bei Beibehaltung des Kinderzimmers im Haus der Eltern. gesetzlicher Beklagtenwechsel Leitsatz (redaktionell) 1. Die regelmäßige Arbeitsstätte eines Auszubildenden, ...mehr