21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Verweisungsklausel. AVR Diakonie. Vertragskontrolle Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bezugnahmeklausel auf die jeweilige Fassung von kirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelungen enthält notwendigerweise auch die Verweisung auf das ARRG. 2. Eine Verweisungsklausel, deren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Verweisungsklausel. AVR Diakonie. Vertragskontrolle Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bezugnahmeklausel auf die jeweilige Fassung von kirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelungen enthält notwendigerweise auch die Verweisung auf das ARRG. 2. Eine Verweisungsklausel, deren ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. b) Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift "Anwendbares ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2020 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 35 O 14/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das Urteil erster Instanz sind vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertrag. Weisungsrecht. Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen Leitsatz (amtlich) Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz. Der Kläger und seine Ehefrau schlossen mit der H. GmbH einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Probezeitbefristung als Vereinbarung einer Befristung. Auslegung eines Arbeitsvertrags nicht anhand des Inhalts der Stellenausschreibung. Keine Erforderlichkeit zum Fettdruck des Beginns und des Endes im Arbeitsvertrag. AGB-Kontrolle der Befristungsabrede. Erkennbarkeit des Enddatums im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährleistungsausschluß, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Container, Widerklage, Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Ausschluß der Gewährleistung, Ersatzbeschaffung, Schadensberechnung, Rückabwicklung des Kaufvertrags, negative Feststellungsklage, Anwaltsschreiben, Untersuchungs- und ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder gegen § 305c Abs. 1 BGB noch gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. b) Ist in der Vereinssatzung der Werbegemeinschaft die Höhe der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Anbieter eines sozialen Netzwerks steht ein Recht zur Entfernung des Beitrags eines Nutzers nicht bereits dann zu, wenn er irrtümlich annimmt, der Beitrag verstoße gegen in den Nutzungsbedingungen geregelte Kommunikationsstandards, namentlich gegen das Verbot von Hassrede. Hat der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Vergütung und Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit der Schulung zur Flugzeugführerin abgeschlossenen Darlehensvertrages. Inhaltskontrolle der Darlehensrückzahlungsklausel Leitsatz (redaktionell) 1. Die Schulung zum Verkehrsflugzeugführer stellt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung. anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Verweisungsklausel. AVR Diakonie. Vertragskontrolle. Leistungsbestimmung durch Arbeitsrechtliche Kommission Leitsatz (amtlich) Die durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau nach ...mehr

Rz. 147 Die Übertragung der Schönheitsreparaturen durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung auf den Mieter muss eindeutig sein. Eine Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen." ist eindeutig und unbedenklich. Dasselbe gilt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Verweisungsklausel. AVR Diakonie. Vertragskontrolle Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bezugnahmeklausel auf die jeweilige Fassung von kirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelungen enthält notwendigerweise immer auch die Verweisung auf das Arbeitsrechts-Regelungsgesetz, denn ...mehr