3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 27.6.2024 - B 3 P 2/23 R , das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 27.10.2022; Aktenzeichen L 12 P 56/20) SG Aurich (Urteil vom 16.11.2020; Aktenzeichen S 12 P 27/17) Tenor Die Revision wird zurückgewiesen. ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 27.6.2024 - B 3 P 2/23 R , das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 27.10.2022; Aktenzeichen L 12 P 55/20) SG Aurich (Gerichtsbescheid vom 16.11.2020; Aktenzeichen S 12 P 25/17) Tenor Die Revision wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Ermittlungspflicht des Gerichts bei einem Antrag des Kindes auf Ersetzung der Einwilligung zur Adoption. 2. Die Nichtzahlung von Unterhalt allein begründet keine gröbliche Pflichtverletzung. 3. Die Belehrung und Beratung durch das Jugendamt im Fall der Einwilligungsersetzung wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostensanktion bei wesentlicher Verzögerung der Gutachtenserstellung in Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen in Familiensachen, die auf der Ausübung des tatrichterlichen Ermessens beruhen, überprüft das - grundsätzlich auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungsmißbrauch bei Vermietung an nahe Angehörige Leitsatz (redaktionell) Bei Mietverhältnissen zwischen nahen Angehörigen liegt Gestaltungsmißbrauch (§ 42 AO) vor, wenn die anmietende Person aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage ist die monatliche Miete aus ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 15. März 2016 – mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag – mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ...mehr

Rn. 20 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Für jedes Kind wird Kindergeld nach dem X. Abschnitt nur einmal gewährt. In den Fällen der Anspruchskonkurrenz mehrerer Berechtigter folgt daraus der Ausschluss von Doppelzahlungen für dasselbe Kind, BFH BFH/NV 2004, 25. Der Grundsatz der Einmalgewährung hindert die Mehrfachzahlung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten vom 21.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes -Familiengerichtes- Bersenbrück vom 16.08.2022, 18 F 110/21 AD, wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) bis 3) je zu 1/3, im Übrigen ...mehr

Rz. 23 Eltern bzw. Voreltern sind: die leiblichen Eltern und damit auch der Vater des nichtehelichen Kindes die leiblichen Voreltern – i. d. R. die Großeltern – und damit auch Väter nichtehelich geborener Eltern die Adoptiveltern die Adoptivvoreltern Der Begriff der Voreltern erfasst auch die Urgroßelterngenerationen. ...mehr

(1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. (2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. (3) 1Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach ...mehr

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 19.08.2011 in Verbindung mit dem Antrag vom 10.07.2011 wird zurückgewiesen. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Antragstellerin war am 28. Mai 1954 männlichen Geschlechts zur Welt gekommen und hatte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der Kinderfreibeträge wegen nicht nachgewiesener Erfüllung der Unterhaltspflicht Leitsatz (redaktionell) Weist der Vater auf die Aufforderung des FA hin nicht durch Zahlungsbelege nach, dass er seiner Unterhaltspflicht für die bei der geschiedenen Ehefrau lebenden Kinder im ...mehr

Der mögliche biologische Vater muss sich nicht darauf verweisen lassen, die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter nach § 1598a BGB ohne Klärung der leiblichen Abstammung anzuerkennen. Er kann vielmehr das Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB betreiben. (Leitsätze der Redaktion) OLG Hamburg, Beschl. v. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom ... - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 10.938,00 Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Das ...mehr

Zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB kann die Mitteilung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche, ausreichen (OLG Bremen, Beschl. v. 2.3.2012 – 4 WF 20/12).mehr