3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 05.05.2022 im Kostenpunkt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Antragsteller zur Hälfte. Im übrigen werden Gerichtskosten nicht erhoben. Ihre ... mehr

BZSt v. 21.12.2010, St II 2 - S 2280 - 302/10, BStBl I 2011, 21 Die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.9.2009 (BStBl 2009 I S. 1030) wird wie folgt geändert: mehr

(1) 1Örtlich zuständig nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist das Amtsgericht, mehr

Der Erblasser war ägyptischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Am 27. Februar 1958 erklärte er in einem Vergleich vor dem Stadtbezirksgericht Mitte, er erkenne die Vaterschaft für den Beteiligten zu 2) an und verpflichte sich, an ihn Unterhalt zu zahlen. Aus der einzigen Ehe des Erblassers ist als einziges ... mehr

Rz. 69 Die bürgerlich-rechtliche Gebietszugehörigkeit hebt weder auf die Eintragung ins Melderegister noch auf eine verwaltungsrechtliche Zugehörigkeit ab.[118] Der Erwerb der Gebietszugehörigkeit unterliegt dem ius-sanguinis-Prinzip: Die gemeinschaftliche bürgerlich-rechtliche Gebietszugehörigkeit der Eltern wird ... mehr

Die Entscheidung des KG Berlin behandelt die praxisrelevante Frage, unter welchen Voraussetzungen der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratete Vater an der elterlichen Sorge für das Kind zu beteiligen ist. Die Rechtslage zur gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern zeichnete sich ... mehr

Der DAV begrüßt die Reformbestrebungen des Gesetzgebers. Allerdings bleiben die in den Eckpunkten formulierten Änderungen weit hinter dem Bedarf an Reformen zurück: Weder hat die automatische Etablierung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft Eingang in die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit Leitsatz (redaktionell) Wenn die Klägerin ihre tatsächlichen Lebens- und Wohnverhältnisse bewusst nicht offengelegt hat, können Einkommen und Vermögen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft der Klägerin nicht festgestellt werden. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Die Befristung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt ist dann unbillig, wenn die Parteien rund 34 Jahre miteinander verheiratet waren, die Unterhaltsgläubigerin ihren erlernten Beruf aufgegeben hat, um gemeinsame ... mehr

Artikel 2 Abs. 1 GG gewährt jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dieses Grundrecht umfasst neben der allgemeinen Handlungsfreiheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), das als "unbenanntes" Freiheitsrecht die speziellen ("benannten") Freiheitsrechte, ... mehr

Rn 15 Das Eheverbot der genetischen Abstammung betrifft die Eheschließung zwischen Personen, deren eine von der anderen abstammt (§ 1589 1), sowie zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern, mag das Verwandtschaftsverhältnis auch durch Adoption (§ 1755) eines Beteiligten später erloschen sein (§ 1307 2). Entfällt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe. Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines Aufenthaltsrechts aus Art 10 EUV 492/2011. Europarechtskonformität. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die gesetzliche Neuregelung der Leistungsausschlüsse nach §§ 7 Abs 1 S 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde. einstweiliger Rechtsschutz. Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache. Berechnung des Beschwerdewerts. Begrenzung des maßgeblichen Zeitraums auf 6 Monate. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Anordnungsgrund bei nicht ... mehr

Rn 10 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gem § 50 I nach der Zuständigkeit in der Hauptsache, ist also hier nach § 232 zu bestimmen (Zö/Feskorn § 247 Rz 2; Sternal/Giers § 247 Rz 7; Wendl/Dose/Schmitz § 10 Rz 463; aA Prütting/Helms/Bömelburg § 247 Rz 12: das Gericht, bei dem das Verfahren auf Feststellung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Rechtsschutzbedürfnis. Bestandskraft des angegriffenen Bescheids. Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 44 SGB 10. Grundsicherung für Arbeitsuchende. vorrangige Sozialleistungen. Anrechnung fiktiver ... mehr