5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Normenkette BGB §§ 1666, 1798, 1836 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem LG Mannheim wird der Beschluss des AG – FamG – Weinheim vom 3.7.2001 – 1 F 41/00 UG aufgehoben. Der Antrag der Frau T. vom 16.5.2001 auf Festsetzung ihrer Vergütung wird in vollem Umfang zurückgewiesen. Gründe Frau ...mehr

Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht (vgl. BGH FamRZ 2016, 1385). Der BGH (FamRZ 2017, 532 = MDR 2017, 401) betont, dass dies grundsätzlich auch eine persönliche Anhörung des Kindes erfordert.mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vielzahl von Verfahrensfehlern zu Ungunsten einer Partei in verschiedenen Scheidungsfolgesachen rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit des Amtsrichters für das gesamte Scheidungsverbundverfahren. Verfahrensgang Tenor Das Gesuch des Antragsgegners auf Ablehnung der Richterin am AG X wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Regelung des Umgangs und der elterlichen Sorge nach Antragsrücknahme; Überprüfung der Ausübung des richterlichen Ermessens durch das Beschwerdegericht Normenkette FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, § 83 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Normenkontrollantrag. Satzungsregelung. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. unzureichende Datenerhebung. Unwirksamkeit der Satzung. Wohnfläche. Struktur des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ist nicht auf Grund mündlicher Erörterung i.S. von § 57 S. 2 FamFG ergangen, wenn das Erstgericht im sog. gemischt mündlich-schriftlichen Verfahren entschieden hat. Dieses liegt vor, wenn zwar zunächst mündlich erörtert, dann aber nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht Nagold vom 14.11.2001 dahin abgeändert, dass der Verfahrenspflegerin eine Vergütung in Höhe von 1.376,62 DM = 703,85 EUR, zu zahlen aus der Staatskasse, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Sachverständigen in Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) Nach § 839a Abs. 1 BGB haftet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger dann, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten eingereicht hat, auf Schadensersatz bezüglich des Schadens, der einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidungen des Familiengerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Umgang auch nach Inkrafttreten des FamFG nicht anfechtbar Leitsatz (redaktionell) Wird ein Verfahrenskostenhilfeantrag zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht mangels Erfolgsaussicht abgelehnt, ...mehr

Rn 4 III weist Streitigkeiten über das Umgangsrecht oder ein Herausgabeverlangen dem BtG zu, wobei sich das BtG anders als im Kindschaftsrecht (§§ 1632 I, 1684, 1697a) bei seiner Entscheidung nicht am Wohl des Betreuten, sondern alleine an seinen Wünschen gem § 1821 I–IV zu orientieren hat.mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wann und unter welchen Voraussetzungen in Umgangsverfahren im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten ist. Sachverhalt Die Eltern stritten um das Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem gemeinsamen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 6. August 2018 (13 F 216/18) einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des ...mehr

Der Bedarf an einer zeitgleichen Behandlung von Verfahren die elterliche Sorge und den Umgang sowie den Kindesunterhalt betreffend hat verschiedene Ursachen: Das Verständnis von Elternschaft hat sich ebenso verändert wie die sozialen Parameter für Familien. Das Diktum: "Eine betreut und einer zahlt" ist der ...mehr

Rz. 310 Für das Verhältnis mehrerer einstweiliger Anordnungen zueinander war bis 2013 § 18 Nr. 1 RVG a.F. zu beachten, wonach in Familiensachen mehrere einstweilige Anordnungen anlässlich derselben Hauptsache untereinander als eine Angelegenheit galten, wenn sie zur selben Buchstabengruppe des § 18 Nr. 1 RVG a.F. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die an den Verfahrenswert anknüpfende Pflicht des Sachverständigen nach § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO, auf die Höhe der voraussichtlichen Kosten hinzuweisen, gilt in Kindschaftssachen nicht. Zur Vermeidung ausufernder Kosten in Kindschaftsverfahren kann das beauftragende Gericht dem Sachverständigen ...mehr