5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie. Zeugenaussage Leitsatz (amtlich) Ist der Zufluss von Jahresendprämien dem Grunde nach im konkreten Einzelfall, beispielsweise durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung des Rentenwerts bei ehemals zusatzversorgten Bestandsrentnern der DDR. Vergleichsrente. Begrenzung der Arbeitsentgelte für Zeiten vor dem 01.03.1971. Verfassungsmäßigkeit von § 307b Abs. 3 Nr. 3 S. 2 SGB VI. Vereinbarkeit mit der Leitentscheidung des BVerfG Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall der Kinderfreibeträge durch das EStRG; Gestaltung des Familienlastenausgleichs Leitsatz (amtlich) 1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehört zu den die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Umständen, die im ...mehr

Beteiligte Tatbestand I Die Kläger verlangen eine höhere Auszahlung nach § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) von dem Arbeitslosengeld (Alg) und der Arbeitslosenhilfe (Alhi), die die Beklagte dem Beigeladenen gezahlt hat. Der Beigeladene bezog vom 15. November 1978 an Alg in Höhe von 216,- DM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuerliche Behandlung von Veräußerungsgeschäften mit Kryptowerten – Wirtschaftsguteigenschaft, Realisation und Besteuerbarkeit virtueller Signaturketten Leitsatz (redaktionell) 1. Kryptowerte in Form von Currency Token wie Bitcoin, Ether und vergleichbare digitale Einheiten ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Bundesnetzagentur steht bei der Bestimmung der Methoden zur Ermittlung der ökonomischen Grundlagen für die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors ein Beurteilungsspielraum zu. b) Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob und inwieweit die Bundesnetzagentur ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt ist. 2. Die Hauptverhandlung wird ausgesetzt. Tatbestand Rz. 1 Der Senat ist nicht ordnungsgemäß besetzt. Der Geschäftsverteilungsplan, mit dem Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann ab 1. Januar 2012 dem 2. Strafsenat als ...mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 15.12.2011; Aktenzeichen B 7-66/11) Tenor I. Auf die Beschwerden der Beigeladenen zu 3) und zu 9) wird der Beschluss des BKartA vom 15.12.2011 - B 7-66/11 - aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem BKartA auferlegt. Es hat zudem den Beigeladenen zu 3) und zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung des Testamentsvollstreckers und Schadensersatzansprüchen der Erben im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Nachlasses und von Steuererklärungen, die auch ausländisches Vermögen betreffen. Normenkette BGB §§ 2219, 2216 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 13.8.2009 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) MEP. DISA. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das am 25. März 2008 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzversorgung öffentlicher Dienst Leitsatz (amtlich) Übersteigt der Wert der dynamisierten Anwartschaft eines zum 31.12.2001 rentennahen Versicherten die unter Zugrundelegung der Startgutschrift gem. § 79 Abs. 2 ff. VBLS gewährte Betriebsrente erheblich (hier: um nahezu 80 %), weil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs Leitsatz (redaktionell) 1) Im Streitjahr (1999) hat der Gesetzgeber die notwendige steuerliche Freistellung des Familienexistenzminimums durch das Optionsmodell (Kindergeld oder Kinderfreibetrag) - auch unter Einbeziehung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Lehrers Orientierungssatz 1. Nach § 2 S. 1 Nr. 1 SGB 6 sind versicherungspflichtig selbständig tätige Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ...mehr

Für Umsätze vom 1.1.2024 bis 31.12.2025 und vor dem 1.7.2020 bestanden aufgrund der hier geltenden unterschiedlichen Steuersätze für Restaurationsleistungen mit zusätzlichen (schädlichen) Dienstleistungselementen (19 %) und für die (reine Abgabe von Nahrungsmitteln zum Mitnehmen (7 %) die nachfolgend dargestellten ...mehr