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Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird die Streitwertfestsetzung im Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 18.05.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und der Streitwert auf 36.500,- ...mehr

Rz. 278 Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Technologie, die es Computern ermöglicht, menschenähnliche Aufgaben zu erledigen, wie z.B. wie das Verstehen von Sprache, das Lösen von Problemen oder das Erstellen von Texten. Besonders bekannt sind KI-basierte Sprachmodelle, die Texte schreiben, übersetzen oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "4 DSL": zur Frage der Benutzungsmarke bei nur regionaler Verkehrsgeltung Leitsatz (amtlich) Der Erwerb eines regional beschränkten Markenschutzes nach § 4 Abs. 2 MarkenG wegen nur regionaler Verkehrsgeltung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Benutzer der Marke seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung des Geschädigten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung bei fiktiver Abrechnung aus Gründen der Schadensminderungspflicht auf die Reparatur in einer günstigeren freien Werkstatt Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschädigte muss sich unter dem Gesichtspunkt der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung "SprudelPower" für ein Gerät zur Anreicherung von Trinkwasser aus der Wasserleitung mit Kohlensäure ist nicht irreführend i.S.d. § 5 UWG. Der Verkehr wird aufgrund dieser Bezeichnung nicht annehmen, durch ein solches Gerät könne ein Getränk hergestellt werden, welches dieselben ...mehr

Rz. 38 Zunächst ist auf § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG zu achten, der die Unterbrechung der Verjährung u.a. durch Anhörung oder Vernehmung regelt.[59] Für den Betroffenen muss aus dem Anhörungsschreiben klar ersichtlich sein, dass er als Betroffener angesprochen wird und welcher konkrete Tatvorwurf gegen ihn besteht. Des ...mehr

Die rechtlichen Bestimmungen zu Monopolen sind in Deutschland im "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" geregelt. Ein Monopol ist ein Unternehmen oder ein Unternehmensverbund, der eine marktbeherrschende Stellung hat. In § 19 Abs. 2 Satz 2 GWB ist geregelt, was mit Ausnutzung einer Monopolstellung gemeint ist:[1]mehr

Die von der Ratspräsidentschaft der EU geplante flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation aller EU-Bürger mittels Messenger-Diensten ist vorläufig gescheitert. Ursprünglich wollte der Rat der EU darüber Mitte Oktober final abstimmen. Da sich kurz vor diesem Termin aber abzeichnete, dass der ...mehr

In den Frühzeiten der Industrialisierung und der wissenschaftlichen Betriebsführung (z. B. durch Taylor) lag der Erfolg noch primär beim Unternehmer und bestenfalls seinen Führungskräften begründet. Die Forschungen von Odiorne zur Bedeutung von Zielen für Motivation und Leistungssteuerung wurde vor allem durch Peter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweites Versäumnisurteil und unverschuldetes Nichterscheinen einer Partei zum Verhandlungstermin Leitsatz (redaktionell) Gegen ein zweites Versäumnisurteil kann eine Berufung erfolgreich sein, wenn kein Fall der Säumnis vorgelegen hat. Der fehlenden Säumnis steht das unverschuldete ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern. 2. Ein leistungsfähiger Partner im vorstehenden Sinn kann nicht nur ein Lebenspartner sein, vielmehr kommen hier ...mehr

Verfahrensgang LG Erfurt (Entscheidung vom 27.02.2024; Aktenzeichen 4 KLs 620 Js 32423/21) Nachgehend BGH (Beschluss vom 28.01.2026; Aktenzeichen 2 StR 425/24) BGH (Beschluss vom 28.01.2026; Aktenzeichen 2 StR 425/24-1) BGH (Beschluss vom 06.10.2025; Aktenzeichen 2 StR 425/24-1) BGH (Beschluss vom 06.10.2025; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine markenmäßige Benutzung durch Schriftzug "BLESSED" auf Kleidungsstück Leitsatz (amtlich) Der Verkehr versteht den auf der Vorderseite eines Kleidungsstücks (hier: Hoodie) aufgebrachten Schriftzug "BLESSED" lediglich als dekoratives Element und nicht als Hinweis auf dessen Herkunft. ...mehr

In der Literatur gibt es keine übereinstimmende Aussage, was unter einem digitalen Geschäftsmodell zu verstehen ist. Die bloße Erweiterung eines bestehenden Geschäftsmodells um eine digitale Komponente – bspw. die Online-Bestellmöglichkeit von Produkten – wird eher als eine Vorstufe gesehen und nicht als ...mehr

Gängige Softwareprogramme sind mit Überwachungsfunktionen ausgestattet und speichern Bearbeitungsdauer und Bearbeitungszeit oder erstellen Verlaufsprotokolle. Telefonie Für feste und mobile Telefongeräte können Einzelverbindungsnachweise erstellt werden. Fotokopiergeräte Mit einem personifizierten Zugang können ...mehr