26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13.09.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin macht gegen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfluss einer psychischen Erkrankung auf das Leistungsvermögen des Versicherten Orientierungssatz 1. Bei einem Leistungsvermögen von zumindest sechs Stunden für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten besteht keine rentenrelevante Einschränkung bei geltend gemachter Rente wegen voller ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer auf den Ablauf der Geltungsdauer der ihm ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug. Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung von Arbeitslosengeld bei vom zuständigen Rentenversicherungsträger festgestellter fehlender Erwerbsfähigkeit des Antragstellers Orientierungssatz 1. Nach § 145 Abs. 1 SGB 3 hat Anspruch auf Arbeitslosengeld auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung des Arbeitslosengeldes. verspätete Meldung. frühzeitige Arbeitssuche. kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis. Vorwurf des Obliegenheitsverstoßes Leitsatz (amtlich) Die missverständliche Formulierung von § 37b S 2 SGB 3 (frühestens) hat zur Folge, dass bei der gebotenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Leistungseinschränkung durch bewusstseinsnahe psychogene Dämmerungszustände Leitsatz (amtlich) Bewusstseinsnahe psychogene Dämmerzustände mit einer Häufigkeit von ca 14 Anfällen im Jahr begründen weder eine quantitative Leistungseinschränkung noch eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit: Berufsunfähigkeit. Zumutbarkeit. Verweisung. Mehrstufenschema. Tarifvertrag. U-Bahnzugfahrer Leitsatz (redaktionell) 1. Allein die hohe Verantwortung eines U-Bahnzugfahrers, die mit der Beförderung von Personen verbunden ist, rechtfertigt keine über einer ungelernten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Meisterprüfung. Ausbildereignung. Bildungsmaßnahme Orientierungssatz Meisterprüfung - Ausbildereignung - Bildungsmaßnahme: Die Förderung der Teilnahme an einem Ausbildungsseminar, das sich an einen von der BA geförderten Industriemeisterlehrgang anschließt, ist nach AFG § 42 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeitsrente. Erwerbsunfähigkeitsrente. Anspruchsvoraussetzungen. Sachaufklärungspflicht und freie Beweiswürdigung Orientierungssatz 1. Das Gericht verletzt seine Sachaufklärungspflicht und überschreitet sein Recht auf freie Beweiswürdigung, wenn es bei der Feststellung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null Orientierungssatz 1. Eine Ermessensreduzierung auf Null setzt voraus, dass nach dem festgestellten Sachverhalt das Vorliegen von Umständen ausgeschlossen ist, die eine anderweitige Ausübung des Ermessens rechtsfehlerfrei zulassen; d. h. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauer der Maßnahme. zeitliche Höchstgrenze. Förderung auf Vermutung eines Anspruchsmerkmals Orientierungssatz 1. Die Überschreitung der zeitlichen Höchstgrenze nimmt der Maßnahme insgesamt ihren förderungsfähigen Charakter (vgl BSG 1976-02-19 12/7 RAr 1976-02-19 12/7 RAr 54/74 = SozR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1.1.2005. Bemessungszeitraum und -rahmen. Nichtberücksichtigung von Weihnachtsgeldzahlungen. Krankengeldbezug und ruhendes Arbeitsverhältnis. beendetes Beschäftigungsverhältnis. fehlende Abrechnung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Nach dem ab ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budget (PB) in Höhe von ca. 1.100,00 € monatlich für ihre Tätigkeit im Verein "Zwischen Uns e.V." zu gewähren sind. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Grundsicherungsleistungen für einen Unionsneubürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und damit für ... mehr