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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.10.2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Aachen - 41 O 18/13 - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Notar hat eine ihm von den Vertragsparteien hinsichtlich des Vollzugs der Urkunde übereinstimmend erteilte Weisung grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn eine Vertragspartei nachträglich einseitig die Unwirksamkeit der Weisung geltend macht, sofern nicht diese Unwirksamkeit offensichtlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Saison-Kurzarbeitergeld. ergänzende Leistung. kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld und Zuschuss-Wintergeld. Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe. keine Baubetriebseigenschaft. Arbeitnehmerüberlassung als Betriebszweck. keine veränderte Vertragsgrundlage, Vertragsdurchführung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährleistungsausschluss. Privatverkauf. Stellen von Vertragsbedingungen. Verwendereigenschaft. Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formularmusters Leitsatz (amtlich) a) Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die "Entgeltliste in ihrer jeweils gültigen Fassung" bzw. auf die "jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen" ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die von dem Betreiber eines Sport- und Fitneß-Studios in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen benutzte Klausel: "Der Beitrag ist auch dann regelmäßig zu zahlen, wenn das Mitglied die Einrichtungen nicht nutzt", benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist deshalb nach § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob beim Beitritt eines Vermögensanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds eine in dem Prospekt der aufnehmenden Gesellschaft enthaltene Klausel Vertragsbestandteil wird, die eine Haftungsbegrenzung (hier: Verkürzung der Verjährungsfrist) auch zu Gunsten der beim Vertrieb der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff. BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung durch uneingeschränkte Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung. Keine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Klauseln bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in einem Finanzierungsleasingvertrag über die Überlassung, Anpassung und Implementierung einer Softwarelösung (sog. "Bundle Lease über eine Systemlösung"), in der sich der Leasinggeber für den Fall des Scheiterns des Projekts bis zu einem von ihm selbst gesetzten spätesten ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 23.10.2012; Aktenzeichen 15 O 449/09) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Widerruf. Unzuverlässigkeit des Verleihers. illegale Überlassung. Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe. Verstoß gegen § 1b AÜG. keine Baubetriebseigenschaft. keine veränderte Vertragsgrundlage, Vertragsdurchführung bzw anders ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urt. v. 7.11.2001 - VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3b aa; v. 22.1.2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auf interner Anweisung beruhende Kontobelastung wegen Lastschriftrückgabe keine im abstrakten Kontrollverfahren überprüfbare AGB Leitsatz (amtlich) Auch bei Verneinung einer Kontodeckungspflicht kann in der auf einer bankinternen Anweisung beruhenden Geltendmachung des vermeintlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der von einem Unterlassungsurteil im Verbandsklageverfahren ausgehenden Bindungswirkung für den Individualprozess steht eine spätere Gesetzesänderung nicht entgegen, soweit in dem Individualprozess die Wirksamkeit einer Bestimmung im Streit steht, die vor dieser Gesetzesänderung in den Vertrag ...mehr