3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammentreffen, wird das Kindergeld demjenigen Berechtigten gezahlt, welcher das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Dadurch soll eine mögliche Mehrfachzahlung verhindert werden. Der Kindesvater ist nicht als Kindergeldberechtigter anzusehen, soweit dessen Anspruch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Setzen sich im Rahmen eines Berliner Testaments die Ehegatten wechselseitig zu Erben ein, so ist nach dem Tod des Letztversterbenden im Rahmen der Berechnung eines Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs in der Regel von zwei getrennten Erbfällen und nicht nur von einem Erbfall ...mehr

Eine strategische Krise ist durch den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet. Innovationen wurden vernachlässigt, neue Wettbewerber ignoriert. Im Titelbeitrag erfahren Sie, wie die Früherkennung strategischer Krisen umgesetzt und rechtzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormerkung einer Versicherungszeit der Kindererziehung Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Streitig ist die Vormerkung einer Versicherungszeit der Kindererziehung vor dem 1. Januar 1986. Die 1937 gebo...mehr

Rz. 103 Die Adoption wird vom Gericht in einem besonderen Verfahren ausgesprochen (Art. 269–275 ZPO). Zuständig ist das Kreisgericht (Art. 24 ZPO). Am Verfahren sind neben den Antragstellern die Vormundschafts- und Pflegschaftsbehörde und die Staatsanwaltschaft beteiligt (Art. 125 Abs. 1 Unterabs. 2 FGB). Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung ist nicht verfassungswidrig. Orientierungssatz Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Gründe vgl BVerfG 1. Senat 3. Kammer vom 2.11.1992 - 1 BvR 700/90). Normenkette AnVNG ...mehr

§ 1686a BGB gewährt dem leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind. Die Norm soll zukünftig geschlechtsneutral formuliert werden, so dass auch der leiblichen, aber nicht rechtlichen Mutter ein Umgangsrecht zusteht, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht.[108] Auch die in eine Adoption ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahme von Volljährigen als Kinder Leitsatz (amtlich) 1. Das Vormundschaftsgericht muss verhindern, dass das Rechtsinstitut der Volljährigen-Adoption dazu missbraucht wird, Ausländern unter Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. 2. Soll ...mehr

Rz. 23 Binschus, Adoptions- und Namensrecht: Neue Regelungen und Rechtsprechung, ZfJ 2002, 109; Deutsches Institut für Vormundschaftswesen, Vorrangstellung des nichtehelichen Vaters im Adoptionsverfahren nach § 1747 II, III BGB – Einfluss einer zuvor gescheiterten Ehelichkeitserklärung, DAVorm 1995, 208; ...mehr

Verfahrensgang AG Göttingen (Aktenzeichen 49 F 165/20) Tenor Die Beschwerde des Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2. vom 23.02.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göttingen vom 10.02.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller zu 1. und die Antragstellerin zu 2. tragen die ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines EU-Ausländers: Bezug von Arbeitslosengeld II als Darlehen – Unionsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der ausreichenden Existenzmittel - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: III R 16/23) ...mehr

In der Diskussion um Elternschaft und künstliche Befruchtung werden die Begriffe "intendierte Eltern",[25] "intentionale Eltern" oder "Wunscheltern"[26] verwendet. Damit werden z.B. Personen bezeichnet, die eine Leihmutterschaftsvereinbarung abschließen oder die wie hier einen Embryo "adoptieren".[27] Als ...mehr

Die Antragsgegnerin ist die Mutter der beiden betroffenen Kinder, der Antragsteller deren leiblicher (Betroffener zu 2) bzw. sozialer Vater (Betroffener zu 1). Das FamG hatte – auf der Grundlage einer zwischen den Beteiligten im damaligen Termin getroffenen Vereinbarung – den Umgang des Antragstellers mit beiden ...mehr

Rz. 119 Bei unbeschränkt stpfl. bzw. auf Antrag als unbeschränkt stpfl. zu behandelnden (§ 1 Abs. 3 EStG) Ehegatten, die nach §§ 26, 26b EStG zusammen veranlagt werden, werden die vollen (doppelten) Freibeträge (Kinderfreibetrag und Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag) abgezogen, wenn das Kind zu beiden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbringung eines Minderjährigen: Beschwerderecht des Kindesvaters, dem das Sorgerecht entzogen ist Leitsatz (amtlich) Hat sich die Anordnung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme erledigt, steht dem Kindesvater, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht ...mehr