5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Nur ein Arbeitsausfall, der nicht vermeidbar ist, begründet einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Betrieb muss deshalb im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht vor Einführung der Kurzarbeit alle zumutbaren Vorkehrungen treffen und während der Kurzarbeit alles in seiner Kraft Stehende tun, um den Arbeitsausfall zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP. Tariffähigkeit der CGZP. Durchsetzung von equal pay Ansprüchen. Wirksamkeit von Ausschlussklauseln Leitsatz (redaktionell) Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG kann der Leiharbeitnehmer im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung mit dem Verleiher nach § ...mehr

Leitsatz Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften darf keine Tarifverträge schließen. Die Folge könnten hohe Nachzahlungen in Form von Sozialversicherungsbeiträgen sein. Sind die Zeitarbeitsfirmen dazu nicht fähig, können ggf. die entleihenden Firmen zur Kasse gebeten werden. Sachverhalt Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungen. Anspruchseinschränkung. Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges. prägendes Motiv für die Einreise im Einzelfall. Grundleistungen. Unterkunft. Ermessen hinsichtlich der Gewährung von Geld- oder Sachleistungen. Analogleistungen. wesentliche Unterbrechung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzgeldanspruch. Antragstellung. Versäumung der Ausschlussfrist. keine Zulassung des verspäteten Antrags wegen unbilliger Härte Leitsatz (amtlich) Die Härtefallregelung des § 324 Abs 1 S 2 SGB 3 bezieht sich nur auf die vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Steuerbefreiungen. Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen. Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit. Vom Medizinischen Dienst des Pflegeversicherers beauftragter Steuerpflichtiger. Als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal-pay bei Gewährung von Urlaub bzw. bei Erkrankung Leitsatz (amtlich) Während der Zeit der Überlassung hat der Leiharbeitnehmer Anspruch auf vergleichbares Entgelt, dieses umfasst auch Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung. Die Überlassung endet ...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leiharbeitnehmer. Fahrtkostenerstattung. Fahrzeitvergütung Leitsatz (amtlich) 1. Der Leiharbeitnehmer hat, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nichts anderes ergibt, einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten nach § 670 BGB, wenn er auf Weisung des Arbeitgebers nicht direkt von seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Rentenversicherungsträger bei Verstoß gegen den sog. equal-pay-Lohn Orientierungssatz 1. Sozialversicherungsbeiträge sind nach § 28p Abs. 1 S. 5 SGB 4 durch den Rentenversicherungsträger nachzuerheben, wenn u. a. der durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitarbeit. Equal Pay. Unbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unsubstantiierten Darlegungen zum Stundenlohn der Stammbelegschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Macht eine Leiharbeitnehmerin Differenzlohnansprüche gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Nr. 2 AÜG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilungsmaßstab zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Bundesbeamten. hier Bundesbahnobersekretär Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Bundesbeamten ist auf das funktionelle Amt im abstrakten Sinn – hier Bundesbahnobersekretär – ohne Beschränkung ...mehr

Leitsatz Es ist zu klären, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, gegen Unionsrecht verstößt. Sachverhalt Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlanfechtung. Leiharbeitnehmer. Größe des Betriebes. Größe des Betriebsrats des § 9 BetrVG Leitsatz (amtlich) Leiharbeitnehmer sind trotz Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung nicht im Rahmen des § 9 BetrVG zu berücksichtigen. Normenkette BetrVG § 7; BetrVG § 9; BetrVG § 19; AÜG § 14 ...mehr

Mit dem ‹Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld› vom 13.3.2020 (BGBl. I, 2020, S. 493) hat der Gesetzgeber eine Grundlage für eine Rechtsverordnung geschaffen, mit der die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes gelockert wurden. Am 23.3.2020 hat ...mehr