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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Säumniszuschlag. Nettolohnhochrechnung. bedingt vorsätzliches Verhalten des Arbeitgebers. Beweiswürdigung. objektive Beweislast für unverschuldete Unkenntnis iSd § 24 Abs 2 SGB 4. Feststellungslast für subjektiven Tatbestand im Rahmen des § 14 Abs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanansprüche bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ohne Veranlassung des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Wenn Abfindungsgründe in einem Sozialplan auch im Falle eines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis durch Ausscheidungsvereinbarung oder Eigenkündigung vorgesehen sind, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft Leitsatz (redaktionell) Weder die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts noch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung steht der Annahme eines Betriebsübergangs entgegen, wenn dieser vollzogen ist. Normenkette ...mehr

Gewährt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter ein Darlehen zu fremdüblichen Bedingungen, sind die Zinsen Betriebseinnahmen und die Forderung Betriebsvermögen der Personengesellschaft.[1] Gewährt eine gewerblich tätige Personengesellschaft einem Gesellschafter ein Darlehen "ohne betriebliche Veranlassung", so ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerstaus. Frachtführer. Speditionsvertrag. Kein Arbeitnehmerstatus eines selbstständigen Frachtführers Leitsatz (amtlich) 1. Nach der gesetzlichen Intention übt der Frachtführer ein selbstständiges Gewerbe aus, § 407 BGB. Dies gilt auch dann, wenn er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit von Geschäftsführervergütung und Pachtzins. Körperschaftsteuer 1985 – 1989 Leitsatz (amtlich) 1. Die Berechnungsmethode zur Ermittlung der angemessenen Geschäftsführervergütungen, wonach der Gewinn (vor Abzug der Aufwendungen für die Gesamtausstattung der Geschäftsführung) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen Kapitalerbringungsgrundsätze Leitsatz (amtlich) Wird eine Kapitalerhöhung bar geleistet, soll sie aber (auch) dazu dienen, dass die Gesellschaft Leistungen des Gesellschafters entgeltlich erwerben kann, liegt jedenfalls dann keine die Kapitalerbringungsgrundsätze ...mehr

Rz. 2 Zunächst ist der Rohertrag des Grundstücks zu ermitteln. Was Rohertrag im hier verstandenen Sinne ist, wird in § 186 BewG definiert. Ermittlungsgrundlage ist das vereinbarte Entgelt (Miete/Pacht) nach Abzug der umgelegten Betriebskosten. "Vereinbartes" Entgelt bedeutet, dass es auf das Entgelt laut Miet- oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsverbot für Wertberichtigungen auf Forderungen aus Darlehen und aus Lieferungen und Leistungen sowie aus einer Garantieübernahme bezüglich einer Beteiligung an einer Ltd. britischen Rechts Leitsatz (redaktionell) 1) Für die Anwendung der erstmals für den VZ 2008 anzuwendenden § 8b ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug: Vermögensschaden bei Enttäuschung der Hoffnung einer Vermögensvermehrung. Betrug: fremdnütziger Dreiecksbetrug beim Kraftfahrzeugleasing Orientierungssatz 1. Unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs fehlt es an einem Schaden i.S.v. § 263 StGB, wenn das Vermögen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschaftsrecht Leitsatz (redaktionell) Zur dinglichen Unwirksamkeit einer Gesellschaftsanteilübertragung bei Verstoß gegen ein Erwerbsvorrecht. Normenkette GmbHG § 15 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jeweiligkeitsklausel bei Altersteilzeit Leitsatz (redaktionell) Die Tarifvertragsparteien können im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (hier: § 18 i.V.m. § 11 des Tarifvertrags zur ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor A. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des LG Hamburg vom 03...mehr

Rz. 2 § 2034 BGB bezieht sich abschließend und ausschließlich auf den freiwilligen Verkauf eines Miterbenanteils. Auf andere Verträge wird § 2034 BGB nach der ganz h.M. nicht entsprechend angewendet, gleich ob Schenkung,[2] gemischte Schenkung,[3] Sicherungsabrede,[4] Tausch,[5] Vergleich, Zwangsvollstreckung (§ 471 ...mehr

Nachgehend Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. die Klägerin aus ihrer Verpflichtung zum Darlehen 065 3514560 in Höhe von € 40.000 freizustellen und die von der Klägerin ab dem 31. Dezember 2008 vierteljährlich geleisteten Raten auf die Tilgung in Höhe von jeweils € 2.500 ebenso wie die zu diesem Darlehen dem K...mehr