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Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Jahresabrechnung als Anspruchsgrundlage für Wohngeldforderungen Tenor I. Auf die sofortigen weiteren Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden der Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23. Juli 1985 und der Beschluß des Amtsgerichts ... mehr

Normenkette BGB § 307; BGB § 312c; BGB § 312g; BGB § 312j; UKlaG § 1; UKlaG § 2 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfache Differenzierungsklausel in Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage eines nicht organisierten Arbeitnehmers bei Stichtagsregelung zur Begünstigung der vor Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses der tarifschließenden Gewerkschaft angehörenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Berufung, Arbeitnehmer, Leistungen, Unfallversicherung, Aufsichtsrat, Gemeinde, Gesellschaft, Ernennung, Pflichtverletzung, Widerruf, Aufhebungsvertrag, Erinnerung, Betreuung, notwendigen Auslagen, grobe Pflichtverletzung, Kosten des Verfahrens Verfahrensgang Teno... mehr

Frage: Ein Mandant, der einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt, hat vorübergehend wenig Liquidität, um mich zu bezahlen. Er hat mir angeboten, dass ich landwirtschaftliche Grundstücke (Verkehrswert ca. 25.000 EUR) von ihm kaufen kann und wir dann die bestehenden (rd. 3.000 EUR) und künftigen Verbindlichkeiten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft ohne Einfluss auf deren Geschäftsführung, ohne Tätigkeit im Unternehmen und ohne Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, sind ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger gesamtschuldnerisch 1.983,20 € nebst Zinsen hieraus seit 30.04.2010 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger im Falle des Erwerbs eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Behandlungsfehler, Berufung, Gesundheitsschaden, Nebenforderung, Berichtigung, Operation, Beweislastumkehr, Berufungsverfahren, Nachweis, Zinsen, Schaden, Revision, Umfang, grober Behandlungsfehler, Zulassung der Revision, kraft Gesetzes Leitsatz (amtlich) Ein grober ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Leasingnehmer steht kein Anspruch auf Übererlös aus einer Versicherungsleistung zu, auch wenn diese weit über den vertraglich geschuldeten Wiederbeschaffungswert hinausgeht, da die Versicherungsleistung das Surrogat für das zerstörte oder entwendete Fahrzeug darstellt. Verfahrensgang Nachgehend mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Braunschweig vom 24.11.2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweiligen Vollstrec... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Berufungsangriffe gegen erstinstanzlich eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten Leitsatz (amtlich) 1. Die bloße zeitliche Nähe zwischen einem Unfallereignis und der Entstehung von Beschwerden sowie die daran anknüpfende gefühlsmäßige Wertung, beide Ereignisse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Anspruch auf Vergütung von Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei externer Teilung ist Aufnahme der Rechtsgrundlage des zu teilenden Anrechts in den Tenor im Detail nicht erforderlich, es reicht aus, dass eindeutig bestimmt ist, welches Anrecht in welcher Höhe gekürzt wird. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Versorgungsausgleichskasse wir... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hauskauf vom Bauträger. Zahlungspflichtiger für ohne Auftrag erbrachte Handwerkerleistungen Orientierungssatz 1. Dafür, ob jemand ein Geschäft für einen anderen führen wollte, ist der Zeitpunkt der Führung des Geschäftes maßgebend. 2. Sind für denjenigen, der eine Vermögensvermehrung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Instandsetzungskosten Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluß des Landgerichts Memmingen vom 2. November 1994 mit Ausnahme der Geschäftswertfestsetzung aufgehoben. II. Die sofortige Beschwerde des Antr... mehr