13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Dem selbst nicht verfahrensfähigen Kind ist zur Wahrung seiner Interessen und zur Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes ein ...mehr

(1) 1Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. 2Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. (2) Die ...mehr

(1) 1Jede Dienststelle und jede Außenstelle, die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 oder 2 zur Erstellung eines Gleichstellungsplans verpflichtet ist, hat jeweils eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Vertreterin zu bestellen. 2Dienststellen mit weniger als 50 Beschäftigten können, auch gemeinsam mit anderen Dienststellen ...mehr

Unternehmer, die nicht in Belgien oder nicht im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, müssen einen Steuervertreter in Belgien bestellen, bevor sie Umsätze in Belgien ausführen oder Umsätze, für die der Vertragspartner in Belgien steuerpflichtig ist. Die Umsätze, für die ein Steuervertreter zu bestellen ist, sind ...mehr

Verfahrensgang AG Paderborn (Aktenzeichen 87 F 117/21) Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 16.08.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.07.2022 (87 F 117/21) teilweise abgeändert. Anstelle des Jugendamtes der Stadt A werden die Großeltern des Kindes O. P., M. und G. P., ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht erteilte Weisung, keinen Alkohol zu konsumieren, kann auch bei einem bislang nicht erfolgreich therapierten Alkoholkranken zulässig sein. Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Die Bestellung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Rechtsmittelbelehrung muß als Teil des finanzgerichtlichen Urteils durch die Unterschrift der Richter gedeckt sein, die an der Entscheidung mitgewirkt haben. Normenkette FGO § 105 Tatbestand Streitig ist, ob die Revision rechtzeitig eingelegt wurde. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Notarvertreters Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. März 2002 aufgehoben. Es wird festgestellt, daß der Bescheid des Präsidente...mehr

Gründe Die Schuldnerin beschäftigt sich mit der Herstellung von Werkzeugmaschinen. Zum einen stellt sie Maschinen her, die Metallblöcke bearbeiten können, aus denen Dieselmotoren für Lokomotiven oder Schiffe hergestellt werden, zum anderen baut sie Maschinen, die für den Formenbau im Automobilbereich verwendet werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung zum Notar Leitsatz (amtlich) a) Die das Auswahlverfahren nach § 6 Abs. 3 BNotO abschließende Entscheidung der Landesjustizverwaltung darüber, welchen – geeigneten – Bewerbern die ausgeschriebenen Notarstellen übertragen werden sollen und welche Bewerber abgelehnt werden, ist ...mehr

(1) 1Rechtsanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Rechtsanwalt nicht ausüben, es sei denn, daß sie die ...mehr

Leitsatz Die Wahl einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zur Verwalterin setzt, unabhängig von ihrer Rechtsform, voraus, dass diese über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet; hierüber haben die Wohnungseigentümer vor der Wahl ausreichende Informationen ...mehr

Leitsatz Nachdem die Kindesmutter, die allein für das Kind L. sorgeberechtigt war, am 20.11.2010 infolge der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen verstorben war, hatte das AG die Vormundschaft angeordnet und zum Vormund für das Kind das Jugend- und Betreuungsamt des zuständigen Landkreises bestellt. Der ...mehr

Tenor 1. Der Vizepräsident a. D. des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Herr Günter Leonhardt, Manosquer Str. 25, 70711 Leinfelden-Echteringen, wird zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bei der Fa. Cuber + Feger GmbH bestellt, die einen Sozialplan im Hinblick auf die Stillegung der Firma zum 31.12.1998 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs.2 Satz 1 Nr.8 Buchst. b EStG kann formfrei gestellt werden. 2. Die mit dem Einspruch gegen den Schätzungsbescheid verbundene Ankündigung, die Steuererklärung nachzureichen, genügt nicht den Anforderungen an einen Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs.2 ...mehr