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Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ersetzt Abschn. 4.14.5 Abs. 18 UStAE des konsolidierten Anwendungserlasses. Rehabilitationseinrichtungen, mit denen nach § 21 SGB IX Verträge zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen geschlossen werden, gelten als begünstigte Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. b ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben modifiziert Abschn. 4.12.1 Abs. 5 und Abs. 6 UStAE. Im UStAE war noch an einer Stelle zur rechtlichen Begründung, dass zu einer steuerfreien Vermietung auch die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden üblichen Nebenleistungen gehören, auf Urteile des Reichsfinanzhofs Bezug ... mehr

(1) 1Stirbt eine Geschädigte oder ein Geschädigter an den Schädigungsfolgen, so hat diejenige Person, die die Überführung veranlasst hat, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Überführung. 2Der Anspruch auf Übernahme umfasst die tatsächlich entstandenen Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung, soweit ... mehr

1Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben, die erfolgversprechend und zumutbar sind, haben Vorrang vor dem Berufsschadensausgleich nach Kapitel 10. 2Im Übrigen gelten die Regelungen des § 9 des Neunten Buches. mehr

1Personen, die vor dem 1. Januar 2024 geschädigt worden sind, erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die Voraussetzungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung erfüllt waren. 2Die monatliche Entschädigungszahlung wird erbracht, ohne dass in diesem Zeitraum geprüft wird, ... mehr

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind (2) Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe gelten nur dann als Einkommen, wenn neben Leistungen nach § 62 Satz 1 Nummer 1 Besondere Leistungen im Einzelf... mehr

Rz. 10 Nach § 3 Nr. 55c S. 2 Buchst. c EStG sind die Grundsätze des Satzes 1 entsprechend anzuwenden, wenn im Fall des Todes des Stpfl. das Altersvorsorgevermögen auf einen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten des Verstorbenen übertragen wird. Die Übertragung ist nur dann steuerfrei, wenn das Altersvorsorgevermögen ... mehr

BMF, Schreiben v. 06.06.2025, - Die beabsichtigte Veröffentlichung des BMF-Schreibens "Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz; Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch das JStG 2024" vom 17. April 2025 wurde zurückgezogen. In Kürze wird hierzu ein überarbeitetes ... mehr

(1) 1Die zuständige Verwaltungsbehörde nimmt für Hilfsmittel, die bis zum 31. Dezember 2023 nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für entsprechend anwendbar erklärt, erbracht wurden, die sich aus dem Medizinprodukterecht ergebenden Pflichten wahr. ... mehr

BMF, Schreiben vom 14.10.2020, III C 3 - S 7156/19/10002 :002 (DOK 2020/1035250), BStBl I 2020, 1043 „Die Angabe „1. Juli 2020” in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2020 – III C 3 – S 7156/19/10002 :001 (2020/0057950) –, BStBl 2020 I S. 235, wel... mehr

(1) Besteht bei Personen, die die Betreuung in der Traumaambulanz in Anspruch nehmen, auch nach dieser Betreuung weiterer psychotherapeutischer Behandlungsbedarf, so verweist der Träger der Sozialen Entschädigung sie auf weitere psychotherapeutische Angebote. (2) 1Die Traumaambulanz ist verpflichtet, der zuständigen ... mehr

Kommentar Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ist durch das Jahressteuergesetz 2007 für Leistungen der Zweckbetriebe von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, eine Einschränkung für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes eingeführt worden. Die von den ... mehr

Geschädigte erhalten bei schädigungsbedingter Pflegebedürftigkeit im Sinne des Abschnitts 1 mehr

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wirkt auf die bundeseinheitliche Durchführung dieses Buches durch geeignete Maßnahmen hin. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nimmt die Aufgaben der zentralen Kontaktstelle im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 2004/80/EG wahr. mehr

Tz. 132 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Zum Begriff der jur Pers d öff Rechts und zu einzelnen Erscheinungsformen s § 4 KStG Tz 14 ff. Ob eine ausl jur Pers als jur Pers d öff Rechts anzusehen ist, beurteilt sich nach dem ausl Recht, da für die Einordnung eines ausl Rechtsgebildes das jeweilige Staats- und ... mehr