3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind. Recht auf Gleichbehandlung. Soziale Sicherheit. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Leistungen bei Mutterschaft und Vaterschaft. Familienleistungen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Anspruchs auf Minderjährigenunterhalt Leitsatz (amtlich) 1. § 642 ZPO begründet die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts am allgemeinen Gerichtsstand des unterhaltsberechtigten Kindes nur, wenn jedenfalls auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die richterliche Mitteilung von Informationen an nichtverfahrensbeteiligte Dritte ist nicht allein deshalb eine der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG entzogene spruchrichterliche Tätigkeit, weil sie aus einem laufenden Rechtsstreit heraus erfolgt. Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschlu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Legitimationswirkung eines nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausgestellten Ausweises Leitsatz (amtlich) Dem nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens vom 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) ohne einschränkenden Vermerk ausgestellten ... mehr

Darauf bezugnehmend stellt die historische und aktuelle Fachliteratur auch auf die starre, drei Jahre nach dem Erbfall eintretende Verjährung ab. Weidlich spricht zutreffend von "stets".[13] So soll "durch diesen festen Anfangszeitpunkt die Lage des Beschenkten billig" erleichtert werden.[14] Die Zeit der Unsicherheit ... mehr

Normenkette BGB § 1600b Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG – FamG – vom 4.3.2002 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Gründe Der Kläger hatte am 8.3.1985 mit der Mutter der Beklagten die Ehe geschlossen. Die Beklagte ... mehr

Schon eine erstinstanzliche Ablehnung einer Kindesrückführung im HKÜ-Verfahren löst den Mechanismus des Art. 11 Abs. 6 bis 8 der Brüssel IIa-Verordnung aus. Die vom Sorgegericht nach Art. 11 Abs. 8 getroffene Rückgabeanordung ist im jeden Fall unmittelbar in den übrigen EU-Mitgliedstaaten vollstreckbar, sofern sie von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Versagung bzw. Entziehung von Leistungen der Grundsicherung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht des Antragstellers Orientierungssatz 1. Eine Versagungsentscheidung über Leistungen der Grundsicherung nach § 5 Abs. 3 S. 3 SGB 2 ist tatbestandlich ausgeschlossen, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG München I vom 21.12.2012 aufgehoben und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Einstweilige Verfügung Dem Antragsgegner wird auferlegt, bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass diese... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Die Kläger streiten mit der Beklagten um die tarifliche Wertigkeit ihrer Tätigkeit für die Beklagte. Beide sind bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte im Amt für soziale Dienste eing... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsaufklärung: Auslegung der Begriffe „Vater” und „Elternteile” Leitsatz (redaktionell) Das Klärungsverfahren nach § 1598a BGB verfolgt den Zweck, ohne eine Statusänderung im Rechtssinne zu klären, ob der rechtliche auch der leibliche Vater ist. Das Verfahren dient nicht der ... mehr

1Für das Verhältnis einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Entscheidung über Ansprüche nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und einer abweichenden Entscheidung über die Vaterschaft ist § 644 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 ... mehr

1. Die Übernahme der Barunterhaltspflicht für ein im Rahmen einer Spermaspende gezeugtes Kind durch die Mutter stellt eine Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB dar und begründet einen Rückgriffanspruch des durch die Unterhaltsvorschusskasse in Anspruch genommenen Samenspenders gegenüber der Mutter aus § 670 BGB. 2. ... mehr