5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

(1) Das Gericht kann durch ausdrücklichen Beschluss zur Vollstreckung unmittelbaren Zwang anordnen, wenn (2) Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen ein Kind darf nicht zugelassen wer...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 159 Abs. 1 FamFG in der ab dem 1. Juli 2021 anzuwendenden Fassung hat das Familiengericht das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen. Diese Verpflichtung ist nach der Neuregelung unabhängig vom Alter des Kindes und gilt auch im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsverfahren: Erhöhung des Verfahrenswertes bei wechselseitigen Anträgen; Vergleichsgebühr bei Absprache einer Zwischenvereinbarung; Kostenfolge bei einer einvernehmlichen Umgangsregelung mit dem in Obhut genommenen Kind Normenkette BGB § 1666 Abs. 1; FamGKG §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. ...mehr

Gabriele Ey Eigentlich wollte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spätestens zum Ende der Sommerpause drei große familienrechtliche Gesetzentwürfe vorlegen, wie er noch im August 2024 angekündigt hat. Nachdem er zunächst für das Unterhaltsrecht im August 2023 und dann für Abstammungs- und Kindschaftsrecht im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsausschluss wegen Gefährdung der Mutter durch rechtsradikalen Vater Verfahrensgang AG Dresden (Urteil vom 05.11.2008) Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziff. 1 des Urteils des AG - Familiengericht - Dresden vom 5.11.2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner ...mehr

Tenor auf seinen Antrag vom 08.06.2001 aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden festgesetzt auf 259,26 DM. Abgesetzt wurden 146,74 DM. Gründe Aufgrund Ihres Antrages vom 28.05.2001, dem das Original des Beratungshilfescheins beigefügt war, sind bereits 146,74 DM festgesetzt worden. Beratungshilfe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisgebühr bei Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Die Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren löst eine Beweisgebühr nach § 50b FGG aus, wenn dadurch entscheidungserhebliche Tatsachen über das Anhörungserfordernis des FamG hinaus geklärt werden. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Vergütung eines Verfahrensbeistandes, der in einem durch schlüssiges Verhalten des Gerichts in ein familienrechtliches Verfahren (elterliche Sorge) einbezogenen Verfahrensgegenstand (Umgang) konkludent bestellt wurde. Normenkette FamFG § 23; FamFG § 26; FamFG § 158 ff.; FamFG § 158c; FamFG § 292 ...mehr

Eine richterliche Streitentscheidung in hochstrittigen, problem- und hochkonflikthaften Familiensachen ohne vorherige Nutzung intervenierender Hilfen stellt für die von Trennung oder Scheidung oder aus anderen – z.B. kindeswohlschädlichen – Anlässen betroffenen Familien, mit Ausnahme der besonders eilbedürftigen und ...mehr

Rz. 60 Der Begriff der Angelegenheit ist insbesondere bei Beratungshilfe in Familiensachen umstritten. Vertreten wird etwa:mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Der 1999 geborene Beschwerdeführer wehrt sich mit einer durch die Verfahrenspfl...mehr

Leitsatz (amtlich) Das LG ist auch nach der ab 1.9.2009 geltenden Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht. Normenkette GVG § 72 Abs. 1, § 119 Abs. 1 Nr. 1b Verfahrensgang Tenor Der Vorlagebeschluss des AG Wermelskirchen vom 31....mehr

Leitsatz (amtlich) Ist das Verfahren gerichtsgebührenfrei ist, findet die Vorschrift des § 8 Abs. 2 BRAGO Anwendung. Diese Vorschrift gilt auch für die Bestimmung des Geschäftswerts von Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Gründe I. Zwischen den beteiligte...mehr

Rz. 65 Begeht ein Ehegatte die gerichtliche Trennung, der andere Ehegatte die Scheidung, spricht das Gericht die Scheidung aus, wenn deren Voraussetzungen gegeben sind (Art. 61/2 § 2 FVGB). Eine spätere Scheidung nach Ausspruch der gerichtlichen Trennung ist möglich, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Scheidung ...mehr

Das Eckpunktepapier sieht weiter vor, dass das Familiengericht bei Anhaltspunkten von Gewalt gegenüber dem Kind und/oder dem anderen Elternteil diesen nachzugehen hat und etwaige Gewalt umfassend und systematisch aufzuklären hat.[112] Ferner hat es eine diesbezügliche Risikoanalyse vorzunehmen. Liegt Gewalt vor, soll ...mehr