20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Werden Beträge für "betreutes Wohnen" aus dem Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft tatsächlich an die Betreuungsgesellschaft gezahlt, so sind diese Beträge in die Jahresabrechnung aufzunehmen, unabhängig davon, ob die Bezahlung dieser Beträge aus dem Verwaltungsvermögen ordnungsmäßiger ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19.9.2005 wird der Beschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 15, vom 16.9.2005 abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird den Antragsgegnerinnen bei Meidung eines vom Gericht für ...mehr

Hinweis Zitat Wir weisen darauf hin, dass es zwischen der Erstellung des Sachverständigengutachtens und der nunmehr erfolgten Reparatur zu einer vom Geschädigten nicht vorhersehbaren und auch nicht zu vertretenden Preissteigerung gekommen ist. Ihr Einwand, dass die Mandantschaft die Reparatur früher hätte in Auftrag ...mehr

Zum 1.1.2019[1] sind die unionsrechtlichen Sonderregelungen für Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine in Kraft getreten.[2] Bei einem sog. Mehrzweck-Gutschein kommt es bei Ausgabe und Übertragung dieses Gutscheins noch nicht zu einer Besteuerung eines Umsatzes (es liegt ein "Umtausch von Geld in eine andere Art ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug eines Gerüstbauunternehmens aus nur zum Schein abgeschlossenen Nachunternehmerverträgen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein „vorgeschobenes” Strohmanngeschäft ist nach § 41 Abs. 2 AO unbeachtlich, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d. h. wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragszeiten im Beitrittsgebiet. Zeit der Immatrikulation an einer Universität im Sprachintensivkurs Englisch. planmäßige wissenschaftliche Aspirantur. Pflichtversicherung in der Studentenversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Die Anrechnung einer Zeit der Immatrikulation an einer ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im Einspruchsverfahren trotz Antrags nicht vorgelegter Unterlagen der Steuerfahndung. ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit der für Steuerhinterziehung geltenden Festsetzungsfrist im Bereich der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. April 2002 zum Erlass einstweiliger Verfügungen zu den Aktenzeichen 42 C 79/02, 42 C 80/02 sowie 42 C 81/02 werden aufgehoben. Die Anträge auf den Erlass der einstweiligen Verfügungen vom 12. April 2002 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskoste...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. August 1975 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin 14 Ca, 510/75 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger steht seit dem 1.4.1970 als Fliesenleger in den Diensten der Beklagten. Im Betriebe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17.02.1998 (5-0-6760/97) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Grundstück, …, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts, Grundbuch von …, Bl. ...mehr

Musterdokument öffnen Generalvollmacht Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, Notar _________________________ erschien: Herr/Frau _________________________ Der Vollmachtgeber bestellt hierdurch zu seinem Generalbevollmächtigten _________________________ und erteilt ihm alle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Übernahme von Mietschulden. Rechtfertigung. unbestimmter Rechtsbegriff. Auslegung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles. Verwendung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, in den Fällen II. 2 bis II. 6 der Urteilsgründe sowie im Fall II. 1 der Urteilsgründe im gesamten Strafausspruch (Einzelstrafe und erste Gesamtstrafe). Im Umfang der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG. Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses Leitsatz (redaktionell) Das für die Ermittlung des Garantieeinkommens nach § 2 Nr. 7 Abs. 1 Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG vom 25. Juni ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feuerwehrpersonal. Überstundenbezahlung. 1 (5) Ca 1488/89. 1 (5) Ca 1426/89. 1 Ca 1080/89. 1 Ca 1636/89 Leitsatz (amtlich) Wird Feuerwehrpersonal im Bereich des Bundesministers der Verteidigung zur Arbeitsleistung während einer dienstplanmäßigen Freischicht herangezogen, so liegen ...mehr