13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Rdn 5444 Literaturhinweise: Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 ders., Hauptverhandlungen in Zeiten von Sars-CoV-2/COVID-19, NStZ 2020, 313 Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahrens, StV 2023, 340 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Eigentümerin, sehr geehrter Eigentümer, wir laden Sie hiermit zur Eigentümerversammlung mit folgender Tagesordnung ein:mehr

Rz. 124 Das finnische Erbstatut ist nach PK 26:2 anwendbar, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Finnland hatte. Das Verfahren beim Erbfall ist in PK 18. Abschnitt ff. geregelt. Beim Erbfall bilden die gesetzlichen und/oder die testamentarischen Erben und der überlebende Ehegatte den Nachlass (kuolinpesä). ...mehr

Im Fall der Amtsbeendigung – aus welchem Grund auch immer – hat der Verwalter sämtliche Verwaltungsunterlagen herauszugeben.[1] Er hat diejenigen Unterlagen herauszugeben, die er aufgrund eigener Verwaltertätigkeit erlangt hat[2], die aus der Geschäftsbesorgung resultieren[3] und die er von seinem Amtsvorgänger ...mehr

(1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen. (2) Der Vorsitzende kann einen ...mehr

Musterdokument öffnen des Rechtsanwaltes ..., als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am ... verstorbenen ..., ... gegen ... wegen Mitwirkung zur Auflassung Als Testamentsvollstrecker des am ... verstorbenen ... erhebe ich Klage und werde beantragen: Der Beklagte wird verurteilt, die Auflassung des ...mehr

Rz. 34 Besonderen Regeln unterliegt der trust, der sowohl unter Lebenden (inter vivos trust) als auch von Todes wegen im Testament (testamentary trust) begründet werden kann.[42] Letzteres hat in England große Bedeutung, da insbesondere längerfristige oder flexible Erbfolgegestaltungen nur auf diese Weise erreichbar ...mehr

(1) 1Die Vertretung und die Ausschüsse beschließen durch Abstimmungen und Wahlen. 2Der Hauptverwaltungsbeamte hat Stimmrecht in der Vertretung und in den Ausschüssen, soweit er diesen vorsitzt. (2) 1Die Abstimmungen erfolgen offen. 2Abstimmungen im Rahmen von Präsenzsitzungen können auch im Wege der elektronischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 3. September 1993 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen; außerg...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es darum, wann die Wohnungseigentümer eine Person zum Verwalter bestellen müssen. Ermessensreduktion auf null Das LG meint, die Wohnungseigentümer müssten eine Person zum Verwalter bestellen, wenn weitere Personen nicht bereit seien, eine Kleinst-Wohnungseigentumsanlage zu verwalten. Dem ...mehr

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben nach Art. 37 DSGVO zwingend einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn die Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Prozessgericht darf eine Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung nur dann als unzulässig abweisen, wenn es ihn zum Termin geladen und mit der Ladung analog § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG auf die Folgen seines Ausbleibens hingewiesen hat. Bevor das Prozessgericht die ...mehr

Leitsatz Ob der Anspruchsberechtigte durch längere Abwesenheit gehindert ist, den Antrag auf Investitionszulage eigenhändig zu unterschreiben, und deshalb die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten zulässig ist, bestimmt sich nach den Umständen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist. Normenkette § 79 AO , § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hochretournierer Leitsatz (amtlich) 1. Ein Versandhandelsunternehmen ist - außerhalb kartellrechtlicher Bindungen - zivilrechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Kunden erneut Fernabsatzverträge über Waren zu schließen, mit dem sich das Vertragsverhältnis in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters bei weit entferntem aktuellen Aufenthaltsort des Klägers Orientierungssatz Ist der aktuelle Aufenthaltsort des Klägers weit entfernt, so kann das Gericht nach § 72 Abs. 2 SGG einen besonderen Vertreter bestellen. Im Rahmen des ...mehr